"Vom Mindestlohn profitieren alle"

Im Interview mit der "Neuen Presse" spricht Brigitte Pothmer über die Notwendigkeit einen Mindestlohn einzuführen. Die Zeit drängt, denn ab Mai droht eine massive Zunahme der Niedriglöhne.

Das Interview mit der »Neuen Presse« vom 30.12.2010 im Wortlaut.

Die Grünen wollen per Gesetz einen Mindestlohn einführen. Wie hoch soll er sein?

Die Höhe soll von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt werden – aber weniger als 7,50 Euro kommt nicht in Frage. Kein Unternehmen darf die festgelegte Lohnuntergrenze unterschreiten, und keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer dürfen weniger ausgezahlt bekommen.

Bislang gibt es Mindestlöhne nur in wenigen Branchen. Warum ist eine Ausweitung nötig?

Mindestlöhne müssen flächendeckend eingeführt werden, damit zukünftig alle Beschäftigten vor Lohndumping geschützt werden. Gegenwärtig arbeiten in Deutschland über 3,4 Millionen Menschen für weniger als 7 Euro die Stunde. Damit kommt niemand über die Runden. Wenn der deutsche Arbeitsmarkt ab Mai nächsten Jahres mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Osteuropäer weiter geöffnet wird, droht ein Unterbietungswettlauf der Niedriglöhnerei und damit noch mehr Armut trotz Arbeit.

Der DGB fordert 8,50 Euro, in Frankreich gibt es ab dem 1. Januar sogar 9 Euro. Warum bleiben die Grünen darunter?

8,50 Euro oder mehr gehen auch nach unserem Modell. Wir wollen, dass die Höhe des Mindestlohnes nach sozialen und ökonomischen Kriterien festgelegt wird. Dafür schlagen wir eine Mindestlohn-Kommission vor, benannt aus den Gewerkschaften, von Arbeitgebern und aus der Wissenschaft. Das ist in Großbritannien ein Erfolgsmodell und sorgt dort für große Einigkeit und breite Akzeptanz.

Wem nützt ein Mindestlohn?

Von einem Mindestlohn profitieren alle. Die Beschäftigten, weil keiner mit einem Hungerlohn abgespeist wird. Die fairen Arbeitgeber, weil die Schmutzkonkurrenz unterbunden wird; und die Allgemeinheit, weil schon bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro über 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Aufstockung von Niedriglöhnen durch Arbeitslosengeld II eingespart werden können. Dieses Geld könnte dann beispielsweise in mehr und bessere schulische, kulturelle und sportliche Förderung für unsere Kinder investiert werden.

Kritiker fürchten, dass Mindestlöhne Jobs kosten. Wie schätzen Sie das Risiko ein?

Anders wird ein Schuh daraus: Aus Billig-Jobs werden ordentlich bezahlte Arbeitsplätze. Unsere Nachbarn haben es vorgemacht. In Großbritannien beispielsweise sind die Beschäftigten seit 1999 durch einen Mindestlohn vor Lohndumping geschützt. Befürchtete Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben, und auch die Arbeitgeber wollen dort nicht mehr auf den Mindestlohn verzichten.

Die Grünen verknüpfen den Mindestlohn mit der Hartz-IV-Reform. Denken Sie, dass die Bundesregierung zu einer Einigung bereit ist?

Die Bundesregierung wird sich auch beim Thema Mindestlohn weiter bewegen müssen. Selbst der Arbeitnehmerflügel in der CDU steht inzwischen hinter den Forderungen der Opposition. Frau von der Leyen muss jetzt die Nein-Sager, allen voran die FDP, beiseiteschieben und dafür sorgen, dass die Beschäftigten in Deutschland vor Niedriglöhnen geschützt werden.

Übernommen aus »Neue Presse« / 30.12.2010