Schwaches Echo auf Bildungspaket

Im Wortlaut übernommen aus der Saarbrücker Zeitung:

Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter

Nur wenige bedürftige Familien haben sich bisher um Leistungen aus dem Bildungspaket bemüht. Die Regierung habe die Betroffenen mangelhaft informiert, monieren die Grünen. Zudem schrecke der bürokratische Aufwand ab.

Berlin. Das seit Ende März geltende Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus bedürftigen Familien stößt bei den Betroffenen bislang kaum auf Interesse. Gründe sind offenbar fehlende Informationen und bürokratische Hürden. Die Regierung will das Projekt nun mit einem eilends anberaumten „Runden Tisch“ retten.

Auf der Internetseite des Arbeitsministeriums ist die Welt noch in Ordnung. Unter dem Stichwort „Bildungspaket“, das vom warmen Mittagessen über Zuschüsse für den Sportverein bis zum Nachhilfeunterricht reicht, kann ein Video mit glücklichen Kindern abgerufen werden. Daneben preist Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) den sozial- und bildungspolitischen Fortschritt durch ihr Projekt. Die Realität sieht anders aus.

Medienberichten zufolge haben in sozialen Brennpunkten bislang nur etwa zwei Prozent der Betroffenen das Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder genutzt. Das erstaunt, weil es auch rückwirkend Leistungen gibt, für die zum Teil kein Nachweis nötig ist. Darunter fällt das warme Mittagessen an Schulen, Kitas und Horten. Hartz-IV-Haushalte sowie Wohngeldempfänger können dafür von Januar bis März rückwirkend 26 Euro pro Monat bei den Jobcentern oder Sozialämtern beantragen. Wer darüber hinaus die Anmeldung des Kindes zum Beispiel in einem Sportverein mit Quittungen belegt, kann rückwirkend zusätzlich zehn Euro pro Monat einfordern. Die Frist für einen Antrag auf rückwirkende Leistungen läuft aber Ende April ab.

Den Grund für das dürftige Echo sieht die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer (Foto: Grüne), vor allem in der schlechten Informationspolitik der Regierung. „Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen“, kritisierte gestern Pothmer gegenüber unserer Zeitung. Die Frist sei viel zu kurz, um die Leute über ihre Ansprüche zu informieren. Deshalb müsse die Frist „um mindestens ein Vierteljahr verlängert werden, weil die Menschen ansonsten um ihre Ansprüche geprellt werden“.

Auch für die nächsten Monate erwartet Pothmer Probleme. „Anstatt das Geld an die Schulen zu geben, um beispielsweise den Nachhilfeunterricht zu organisieren, sind die bürokratischen Hürden extrem hoch.“ In besagtem Fall müsse der Lehrer ein Gutachten verfassen, dass das Kind ohne Nachhilfe sitzen bleiben würde. Damit müssten die Eltern zum Jobcenter gehen. Dort bekämen sie einen Gutschein, mit dem sie eine Nachhilfe in Anspruch nehmen könnten, sagte Pothmer. „Zu befürchten ist deshalb, dass das Bildungspaket bei den bedürftigen Kindern gar nicht ankommt.“

Hinzu kommen offenbar Anlaufschwierigkeiten bei den Kommunen. Der Sprecher des Deutschen Städtetages, Volker Bästlein, sagte, dass die Zuständigkeit für das Bildungspaket erst vor kurzem auf die Kommunen übergegangen sei. „Da braucht es natürlich noch Zeit, bis alles vor Ort läuft“. Dieser Meinung ist auch Ursula von der Leyen. Aufgeschreckt von der Kritik versucht sie, Tatkraft zu zeigen: Am Donnerstag will sie sich mit Spitzenvertretern von Ländern und Kommunen treffen, um Probleme aus dem Weg zu räumen.