Arbeitslosigkeit Älterer wird verharmlost

Im Wortlaut übernommen aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

Aus der Statistik, aus dem Sinn

Ministerin von der Leyen will auch künftig ältere Arbeitslose aus der Statistik rechnen

 

Berlin. Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Bundesländer ab, ältere Langzeitarbeitslose wieder wie andere Altersgruppen regulär in der Arbeitslosenstatistik zu erfassen. Es gebe keine Veranlassung, dem Beschluss der Sozialministerkonferenz zu folgen und die gesetzlichen Vorgaben zu ändern, teilte das Bundesarbeitsministerium jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag vor, entgegen ihren Reden über den „Silberschatz des Alters“ lieber auf „geschönte Zahlen“ statt auf echte Unterstützung älterer Arbeitsloser zu setzen.

Bislang gelten Hartz-IV-Empfänger nicht mehr als arbeitslos, sobald sie das 58. Lebensjahr vollendet und mindestens ein Jahr lang kein Jobangebot bekommen haben. Der besondere Effekt: Diese Gruppe taucht damit nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Allerdings wird die Größe der Gruppe nicht generell verschwiegen: Unter dem Titel "Unterbeschäftigung“ weist die Bundesagentur für Arbeit Monat für Monat die entsprechenden Zahlen aus. Im April fielen rund 92000 Erwerbslose unter die Regelung.

Eingeführt wurde die Regelung zu Zeiten der Großen Koalition vor drei Jahren. Bereits damals kritisierten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Grüne und FDP das Vorgehen und sprachen von „statistischen Tricks“. Im November haben sich nun auch von der Leyens Amtskollegen in den Ländern dafür stark gemacht, die Regelung zu streichen. Sie stehe im Widerspruch zur Notwendigkeit, „Ältere verstärkt in Beschäftigung zu bringen“, heißt es in dem Beschluss, den einzig Sachsen nicht unterschrieben hat.

Das Bundesarbeitsministerium will den Beschluss dennoch nicht umsetzen. Die Regelung betreffe lediglich "eine Personengruppe mit den geringsten Integrationschancen“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Älteren hätten zudem weiter Anspruch auf Beratung und Förderung durch die Jobcenter. Und auch die Transparenz sei gegeben. Schließlich werde die Zahl der Betroffenen regelmäßig offen gelegt.

Die Grünen-Politikerin Pothmer hält die Stellungnahme des Ministerium für zynisch. Es sei absehbar, dass die Zahl älterer Erwerbsloser deutlich steige. Folge man der Logik des Ministeriums, müssten sich die Jobcenter nicht mehr um diese Gruppe kümmern – nach dem Motto „aus der Statistik, aus dem Sinn“. (von Gabi Stief)