Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Sebastian Blumenthal hat seine Rede zu Protokoll gegeben.  – Ich gebe das Wort Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Zimmer, Sie haben recht: Die Zahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen. Das haben wir ausschließlich dem Konjunkturaufschwung zu verdanken. Es ist eine völlige Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass die konjunkturelle Entwicklung das Problem der Arbeitslosigkeit löst. Sie wird es nicht. Wir haben es mit einem tief gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben auf der einen Seite Fachkräftemangel. Die qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Konjunktur aufgesogen. Auf der anderen Seite haben wir eine hohe Arbeitslosenquote und eine sehr verfestigte Langzeitar-beitslosigkeit. In keinem anderen Land der OECD sind die Menschen so lange arbeitslos wie in Deutschland.

Auch für diese Menschen kann der Konjunkturaufschwung eine wirkliche Chance sein; aber das geschieht nicht von allein. Deswegen, Herr Zimmer, ist jetzt die Stunde der Arbeitsmarktpolitik. Jetzt muss die Arbeitsmarktpolitik zeigen, was sie kann. Sie machen in dieser Situation das Gegenteil. Sie kürzen im Bereich des Eingliederungstitels bis zum Anschlag. Diese Sparwelle ist jetzt bei den Arbeitslosen angekommen; ein paar Zahlen hat Frau Zimmermann genannt. Ich möchte Ihnen die Bilanz aufzeigen. Allein für 2011 – in einer Situation, in der wir nichts mehr brauchen als Fachkräfte – gibt es ein Drittel weniger Mittel für Qualifizierungen und Weiterbildungen. Die Förderung für Selbstständige wurde fast halbiert. Selbstständigkeit aus Arbeitslosigkeit ist sozusagen das Erfolgsinstrument überhaupt. Für das Programm JobPerspektive gibt es zwei Drittel weniger Mittel. Die Arbeitslosigkeit ist – da hat doch Frau Zimmermann recht – wirklich nicht annähernd in dieser Größenordnung zurückgegangen. Deswegen müssten Sie auch zugeben, dass die Kürzungen vollkommen unverhältnismäßig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich will noch ein paar Sätze zur Instrumentenreform sagen. Das, was uns als Referentenentwurf vorliegt, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was Sie, Herr Zimmer, hier als Ansprüche an eine Instrumentenreform formuliert haben. Diesen Gesetzentwurf können Sie wirklich nur in die Tonne treten; denn er ist nichts anderes als die Kapitulation vor der Langzeitarbeitslosigkeit.

Sie hängen die Leute, die Schwierigkeiten haben, die nicht einfach zu vermitteln sind, mit diesem Gesetzentwurf endgültig ab. Mit dieser Mahnung stehe ich nicht allein. Die Wohlfahrtsverbände haben das auf mehreren Podiumsdiskussionen, in mehreren Konzeptpapieren bzw. Stellungnahmen deutlich gemacht. Auch die Kommunen sehen das genauso.

Herr Zimmer, Ihre eigenen Leute schreiben Briefe voller Verzweiflung. Ich will stellvertretend hier nur einen zitieren. Professorin Dr. Daniela Birkenfeld, CDU-Stadträtin und Sozialdezernentin in Frankfurt am Main, schreibt: Die vorliegende Instrumentenreform – oder der Entwurf – dient dem Ziel der Mitteleinsparung, nicht der nachhaltigen Integration (arbeitsmarkt-ferner) langzeitarbeitsloser Frauen und Männer. … Aus sozialpolitischem Interesse muss die vorgelegte Reform abgelehnt wer-den, sofern die Abkopplung der SGB II-Hilfeempfänger nicht richtig und ausdrücklich gewollt wird. – Da hat Frau Birkenfeld ausdrücklich recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Damit steht sie nicht allein. Ich kann aus Zeitgründen weitere Zitate leider nicht mehr vortragen.

Lassen Sie mich nur eines sagen: Wir werden in den nächsten Monaten intensiv über die Instrumentenreform diskutieren. Der auf dem Tisch liegende Entwurf stellt die Weichen in die vollkommen falsche Richtung. Er ist schlecht für die Arbeitslosen, aber auch für die Volkswirtschaft, weil er keinen Beitrag leistet, dem Fachkräftemangel, der jetzt schon den Aufschwung abbremst, entgegenzuwirken. Und er ist schlecht für das gesellschaftliche Klima.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)