Arbeitsförderung – Arbeitslose verlieren, Schäuble kassiert

Was die Bundesarbeitsministerin als Reformvorschlag für den arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten eingebracht hat, ist nichts anderes als ein schlecht getarntes Sparprogramm, das - setzt sich Frau von der Leyen durch – die Chancen vieler Arbeitsloser auf Arbeit und Teilhabe zerstören wird. Die Spaltung des Arbeitsmarkts wird sich dadurch zukünftig noch vertiefen. Es droht ein Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit.

Grüne Perspektiven

Wir Grüne stellen den Plänen der Bundesregierung unsere eigenen Vorschläge entgegen. Wir fordern flexible und passgenau einsetzbare Instrumente, mit denen Arbeitslosen individuelle Wege in Arbeit geschneidert werden können. Das setzt gleichzeitig voraus, dass qualifiziertes Personal in den Arbeitsagenturen und den Jobcentern und genügend Mittel für die Förderung zur Verfügung stehen. Die schönsten Instrumente nutzen nichts, wenn kein Geld für Qualifizierungen und andere Maßnahmen da ist. Gleiches gilt für mehr dezentrale Handlungsspielräume. Wenn sich das Ermessen der Jobcenter darin erschöpft, Förderungen ablehnen zu müssen, dann ist nichts gewonnen.

Die beste Strategie, um bei der Arbeitsförderung zu sparen, ist eine  nachhaltige Vermittlung von möglichst vielen Arbeitslosen in Arbeit, von der sie leben können und die sie sozial sichert. Die gute Arbeitsmarktlage ist dafür eine ideale Basis

Das arbeitsmarktpolitische Gebot der Stunde lautet darum, jetzt in Arbeitslose und ihre Fähigkeiten zu investieren, damit sie vom Aufschwung profitieren können. Dafür müssen alle Arbeitslosen Zugang zu Förderung und Qualifizierung und Beschäftigung und Selbständigkeit erhalten.

Daneben bleibt eine zentrale grüne Forderung die Einrichtung eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarkts, der der Gruppe besonders schwer vermittelbarer Arbeitsloser Teilhabe bietet und ihnen langfristig auch wieder die Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt eröffnet.

Schwarz-gelbe Pläne

Die Instrumentenreform ist eindeutig vom Rotstift des Finanzministers diktiert. Seine Vorgabe lautet: 7,8 Mrd. Euro bis 2015 einsparen und in den Bundeshaushalt umleiten. Daran – und nicht an inhaltlichen Erfordernissen - orientieren sich die Vorschläge aus dem Arbeitsministerium. Vor diesem Hintergrund droht in den nächsten Jahren ein Kahlschlag bei der Arbeitsförderung, der überall im Land zu spüren sein wird.

Betroffen davon werden vor allem die Arbeitslosen sein, für die der Weg in die Erwerbsarbeit besonders hürdenreich ist. Sie drohen vollkommen abgehängt zu werden. Denn für die Arbeitsministerin zählt nur der schnelle statistische Erfolg. Arbeitslose, die schwer zu vermitteln sind und einen intensiven Unterstützungsbedarf haben, werden ihr schnell zu teuer und sorgen – im Hinblick auf das Erfolgskriterium 1. Arbeitsmarkt – für eine kurzfristig schlechte Kosten/Nutzen-Bilanz. Ein verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt rückt mit den Vorgaben der Bundesregierung in weite Ferne.

Der Fachkräftebedarf wächst – trotzdem werden mit dem Entwurf keine Impulse gesetzt, um Arbeitslose intensiver als bisher zu qualifizieren und ihnen damit Brücken in Arbeit zu bauen. Im Gegenteil: Wegen der Kürzungen wird die Zahl der Qualifizierungen zurückgehen. Auch das große Problem – die geringe Partizipation gerade von Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten oder MigrantInnen an Weiterbildungen – wird von der Arbeitsministerin nicht angegangen. Es bleibt beim Bildungsgutscheinverfahren, obwohl seit langem feststeht, dass gerade diejenigen, für die eine Qualifizierung unerlässlich ist, um überhaupt wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, von diesem Verfahren benachteiligt werden.

Größtes Sparschwein der Bundesregierung ist der Gründungszuschuss, bei dem die Ausgaben bis 2015 um rund 5 Milliarden Euro gesenkt werden sollen. Die Zahl der Förderungen wird massiv zurückgehen und stattdessen die Arbeitslosigkeit der Gründungswilligen verlängert. Das ist ein Bärendienst an den Betroffenen, weil die Förderung in die Selbständigkeit zu den nachweislich erfolgreichsten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik zählt und das sowohl bei Kurz- als auch bei Langzeitarbeitslosen. Zudem ist nachgewiesen, dass viele NeugründerInnen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Aber daran hat Frau von der Leyen offenbar kein Interesse mehr.