Grüne: Sachsen profitiert von Mindestlohn

Artikel im Wortlaut übernommen aus der Leipziger Volkszeitung (20. Juni 2011):

Leipzig. Sachsen würde nach Meinung der Grünen von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark profitieren. Schon ein Mindestlohns von 7,50 Euro brächte dem Landeshaushalt über Steuermehreinnahmen rund 40 Millionen zusätzliche Mittel. Hinzu käme eine Entlastung der Sozialsysteme.

Nahezu 340.000 Beschäftigte in Sachsen arbeiten zu einem Stundenlohn unter 7,50 Euro. Das sind mehr als 21 Prozent aller sächsischen Arbeitnehmer. „Für die Betroffenen bedeutet dies häufig, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können“, sagt die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer dieser Zeitung. Insgesamt hätten im Oktober des vergangenen Jahres rund 125.000 erwerbstätige Sachsen ihr Arbeitseinkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen.

Billiglöhne seien nicht nur für die Betroffenen von Nachteil, sondern für die gesamte Gesellschaft eine teure Angelegenheit. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro, rechnet Pothmer vor, würde die sozialen Sicherungssysteme (Arbeitslosengeld-II, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag) bundesweit um mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich entlasten. „Gleichzeitig würden jährlich 1,7 Milliarden Euro mehr in die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fließen. Zudem würden die Steuereinnahmen allein aus der Einkommensteuer in Deutschland um mehr als 1,5 Milliarden Euro steigen.“

Alle diejenigen, die durch den Mindestlohn mehr Geld in der Tasche hätten, würden zudem mehr Geld ausgeben. Auch dies hätte positive Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Pothmer: „Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und aus anderen Verbrauchsteuern würden jährlich um nahezu 300 Millionen Euro steigen.“ Insgesamt entstünde ein gesamtstaatlicher Entlastungseffekt von 4,9 Milliarden Euro“, so die Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Ein Mindestlohn in genannter Höhe würde aber auch Mehreinnahmen für den Landeshaushalt bringen. Pothmer verweist darauf, dass die Bundesländer an den Einnahmen aus der Einkommensteuer mit 42,5 Prozent und an der Umsatzsteuer mit rund 45 Prozent beteiligt sind. Durch einen Mindestlohn von 7,50 Euro würden die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden aus der Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer und weiterer Verbrauchsteuern um jährlich 1,8 Milliarden Euro steigen.

Nach Rechnung der Grünen entfielen davon auf das Land Sachsen jährlich etwa 40 Millionen Euro. „Diese Mehreinnahmen, die dauerhaft jährlich anfallen, können zur Schuldensenkung, für bessere Bildung oder für die Energiewende verwendet werden und kommen damit allen zugute“, erklärt Pothmer weiter. (Andreas Dunte)