Endlagersuche klarer im Gesetz verankern

Interview im Wortlaut übernommen aus der Nordwest-Zeitung (25. Juni 2011):

FRAGE: Frau Pothmer, wie sicher ist die Zustimmung des Grünen-Sonderparteitags heute zum schwarz-gelben Atomausstieg?

POTHMER: Sicher ist auf Grünen-Parteitagen nie etwas. Aber ich hoffe auf eine breite Zustimmung zum Leitantrag des Bundesvorstands. Es ist allerdings nicht richtig, von einem schwarz-gelben Atomausstieg zu sprechen, vielmehr ist dieser Ausstieg von der Anti-AKW-Bewegung und den Grünen erkämpft und der schwarz-gelben Koalition regelrecht aufgezwungen worden.

FRAGE: Sie würden mit Ja votieren?

POTHMER: Ich unterstütze den Leitantrag des Bundesvorstands. Einen Ausstieg, in dem acht Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden und das letzte 2022 vom Netz geht, sollten wir nicht ablehnen. Aber ich setze mich trotzdem dafür ein, dass in den nächsten Wochen nachverhandelt werden kann, wo es nur geht.

FRAGE: Wo haben Sie Bauchschmerzen?

POTHMER: Erstens: Der Ausstieg ginge zügiger, er wäre politisch, technisch und wirtschaftlich bereits bis zum Jahr 2017 machbar. Ich werde auch darum kämpfen, dass die Festlegung auf eine neue bundesweite und ergebnisoffene Endlagersuche klarer im Gesetz verankert wird. Zweitens: Die in der Atomgesetznovelle zur Laufzeitverlängerung von CDU und FDP durchgesetzte Absenkung der Sicherheitsstandards für Atommeiler muss zurückgenommen werden.

FRAGE: Ein Endlager Gorleben gilt politisch als tot. Sehen Sie es auch so?

POTHMER: In der Tat hat sich erwiesen, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist. Das muss auch in der Atomnovelle stärker zum Ausdruck kommen. Bei einer ergebnisoffenen Endlagersuche würde sich die völlige Nichteignung von Gorleben rasch herausstellen. Dennoch will die Bundesregierung die weitere Erkundung. Wir dagegen fordern einen Baustopp für Gorleben.

FRAGE: Welcher Endlager-Standort wäre geeignet?

POTHMER: Das lässt sich heute noch nicht sagen. Deshalb treten wir Grünen ja für ein wirklich ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren ein. Diese Standortsuche muss sich an wissenschaftlichen Kriterien orientieren und sie muss in ganz Deutschland – nicht nur in Niedersachsen – erfolgen. Auch Bayern und Baden-Württemberg dürfen sich nicht mehr vor der Verantwortung drücken und müssen mögliche Standorte überprüfen lassen.

(VON GUNARS REICHENBACHS)