CSU-Abgeordneter fordert Mindestlohn

Artikel im Wortlaut übernommen aus der Süddeutschen Zeitung (25. Juni 2011):

München - Nach dem Arbeitnehmerflügel werden in der CSU jetzt auch bei Wirtschaftspolitikern Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn laut. Der Günzburger CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sagte der SZ, die CSU müsse sich bemühen, das Thema 'abzuräumen' und sich einem gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr zu widersetzen.

Wer Politik für die Mehrheit machen wolle, müsse 'bestimmte Dauerbrandherde löschen', so Nüßlein. Er regte an, dass die Bundesregierung den Tarifparteien auferlegt, sich auf einen Mindestverdienst zu einigen, und diesen dann gesetzlich festschreiben lässt. Bislang hatten in der CSU lediglich die Arbeitnehmervertreter (CSA) ein Umdenken der Partei beim Mindestlohn gefordert.

Die Grünen nahmen die CSU am Freitag sofort beim Wort: 'Herzlich willkommen im Mindestlohn-Club', sagte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sarkastisch. Nun müssten den Erkenntnissen aber auch Konsequenzen im Parlament folgen. Die Grünen schätzen, dass neun Prozent aller Beschäftigten in Bayern, 500.000 Menschen, derzeit für einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro arbeiten.

Durch die Einführung eines Mindestlohns auf diesem Niveau könne nicht nur den Betroffenen geholfen werden, auch der Staat profitiere davon, argumentieren die Grünen. Er müsse weniger soziale Unterstützung zahlen und profitiere durch Steuermehreinnahmen von steigender Kaufkraft. Alleine für Bayerns Haushalt brächte dies 115 Millionen Euro jährlich, so die Grünen. fmue

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