Das Ende der Gründerzeit?

Arbeitsministerin will beim Zuschuss für den Start in die Selbstständigkeit sparen

Artikel im Wortlaut übernommen aus der Neuen Presse (9. Juli 2011):

VON VERA KÖNIG

HANNOVER. Die Experten sind sich einig: „Die Kürzung bedeutet nichts Gutes.“ Auch der Bundesrat hat gestern Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kritisiert. Die Länder finden, der Gründungszuschuss sei ein erfolgreiches Instrument, das künftig sogar Pflichtleistung werden müsse.

So sieht das auch die Wirtschaftsfördergesellschaft Hannoverimpuls. Christof Starke befürchtet „weniger Geschäftsideen, weniger Gründungen, mehr Männer und Frauen, die trotz großen Engagements arbeitslos bleiben“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer, zuständig auch für Hannover, wettert gegen einen „Bärendienst an Arbeitslosen“. Die Idee Ursula von der Leyens „spart nicht, sondern vernichtet nur Perspektiven“.

In Hannover haben sich allein im ersten Halbjahr 1566 Menschen mit einem Gründungszuschuss selbstständig gemacht, 60 oder vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein das Team von Gründerinnen-Consult Hannover beriet im ersten Halbjahr 212 Frauen. Davon haben 129 den Gründungszuschuss beantragt. In der Gründungswerkstatt besuchten 168 Teilnehmer Info-Veranstaltungen. 87 haben eine Trainingsmaßnahme absolviert, die in den meisten Fällen mit Antrag auf Hilfe endet.

Nur mit dem Gründungszuschuss, so die Experten von Hannoverimpuls, könne man Rahmenbedingungen für Gründer in Deutschland verbessern. Das Land habe das nötig. Laut Institut für Arbeitsmarktforschung liegt Deutschland im Ranking von Gründungsrahmenbedingungen auf dem vorletzten Platz.

Trotz dieser Argumente und Proteste will von der Leyen den Gesetzentwurf einbringen. Käme er durch, würde das laut Pothmer fast vollständigen Kahlschlag bedeuten. „In einer internen Berechnung ging die Bundesagentur von einem Rückgang der Förderfälle von 76 Prozent aus“, berichtet sie.

Die Gegner der Kürzung warnen, dass sich in der Folge auch EU-Mittel für Deutschland verringern würden. Schließlich spiele der Zuschuss eine Rolle bei der Kofinanzierung aus dem EU-Sozialfonds.