Wenig Chancen für Langzeitarbeitslose

Artikel im Wortlaut übernommen aus der Süddeutschen Zeitung (19. Juli 2011)

Von Thomas Öchsner

Berlin - Als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Modellprojekt "Bürgerarbeit" vorstellte, weckte sie große Hoffnungen. Die CDU-Politikerin sprach von einem "neuen innovativen Lösungsansatz, um Langzeitarbeitslosen öffentlich geförderte Jobs zur Verfügung zu stellen. "Jeder bekommt eine Chance", versprach die Ministerin. Doch ein Jahr nach Einführung des Modellprojekts zeigt sich: Das mit viel Tamtam gestartete Programm, bei dem Hartz-IV-Empf änger zum Beispiel alten Menschen vorlesen, Behinderte begleiten oder Naturlehrpfade pflegen sollen, entwickelt sich schlechter als erhofft. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, hat das Bundesarbeitsministerium deshalb die Antragsfristen für das Modellprojekt verlängert.

Schon jetzt säubern im Monat etwa 200 000 Arbeitslose Wege, reinigen Grünanlagen oder helfen als Übungsleiter in Sportvereinen, meist als Ein-Euro-Jobber. Das geht auch bei der Bürgerarbeit jedoch zu anderen Bedingungen: Zuerst sollen die Jobcenter Langzeitarbeitslose in einer sechsmonatigen "Aktivierungsphase" intensiv betreuen. Gelingt es trotzdem nicht, ihnen eine Stelle zu verschaffen, erhält der Hartz-IV-Empfänger einen auf drei Jahre befristeten, sozialversicherungspflichtigen und gemeinnützigen Bürgerarbeitsplatz. Der Verdienst beträgt dabei 900 Euro brutto pro Monat, bei 30 Wochenstunden.

34 000 Stellen waren dafür vorgesehen. 1,3 Milliarden Euro aus dem Bundesetat und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds stehen dafür zur Verfügung. Aber sechs Monate nach Beginn der Bürgerarbeits-Phase sind erst knapp 7000 Stellen besetzt. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, hervor. Deutlich höher ist nach neuen Angaben des zuständigen Bundesverwaltungsamts die Zahl der beantragten Stellen. Sie liegt mittlerweile bei etwa 18 500.

Ursprünglich sollten Städte, Kreise und andere Träger bis Oktober 2011 Anträge einreichen, um die Fördermittel für die Arbeitsplätze zu bekommen. Diese Frist hat das Ministerium jetzt auf Ende 2011 verlängert. Einen Bürgerarbeitsplatz erstmals besetzen lässt sich nun sogar bis zum 1. Mai 2012. In einem Schreiben des Ministeriums an die Teilnehmer des Modellprojekts heißt es: "Aus einzelnen Jobcentern haben wir (...) die Rückmeldung erhalten, dass die ursprünglich geplante Anzahl von Bürgerarbeitsplätzen nicht erreicht werden wird." Nach ersten Berichten über das fehlende Interesse an dem Programm hatte das Ministerium noch im April betont, die 34 000 Stellen seien keine verbindliche Zielmarke. Vielmehr komme es darauf an, schon vorher möglichst viele Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Die Grünen- Abgeordnete Pothmer widerspricht: "Die Fristverlängerung zeigt, dass von der Leyen ihre eigenen Ziele nicht erreicht hat und jetzt versucht, einen Dauerflop bei der Bürgerarbeit zu vermeiden."

Ein Grund für das bislang flaue Interesse ist der Streit um die Bezahlung. Die Gewerkschaft Verdi pocht darauf, dass die Bürgerarbeiter nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes zu bezahlen sind. Dies sehen die kommunalen Arbeitgeber anders. Die Rechtslage ist daher unklar, weshalb sich die Städte, Gemeinden und Kreise bei der Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen zurückhalten. Sie fürchten, pro Bürgerarbeiter 200 bis 300 Euro pro Monat selbst zahlen zu müssen, wenn die Tarifbindung doch gelten sollte. Hinzu kommt, dass die Langzeitarbeitslosen nicht alles tun dürfen. Ihre Tätigkeit muss zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein. Jobs zu schaffen, die dieses Kriterium erfüllen und trotzdem sinnvoll sind, gilt aber als schwierig. Schließlich sollen die Hartz-IV-Empfänger nicht den Wald fegen.