Bürgerarbeit in Sachsen floppt

Auch in Sachsen kommt die vom Bundesarbeitsministerium ins Leben gerufene Bürgerarbeit nicht voran. Gleichzeitig werden andere Programme für Langzeitarbeitslose dramatisch zurückgefahren. Bei Ein-Euro-Jobs wird drastisch gespart. Brigitte Pothmer fürchtet ein Ausbluten des sozialen Arbeitsmarkts.

Die Leipziger Volkszeitung berichtete ausführlich. Hier der Artikel im Wortlaut:

Grüne: Bürgerarbeit in Sachsen floppt

Nur geringes Interesse an Modellprojekt / Pothmer fordert mehr Mittel für Langzeitarbeitslose

Leipzig. Das Modellprojekt Bürgerarbeit kommt nach Meinung der Grünen in Sachsen nur schleppend voran. Mit der von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprochenen "Chance für jeden" sei es nicht weit her, sagt die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer. "Das Projekt floppt. Gleichzeitig werden andere Programme des sozialen Arbeitsmarkts drastisch zurückgefahren."

Von ANDREAS DUNTE

Vorgesehen waren in Sachsen zunächst 2975 solcher öffentlich geförderter Jobs, bei denen Langzeitarbeitslose zum Beispiel alten Menschen vorlesen, Behinderte begleiten oder Naturlehrpfade pflegen sollen. Beantragt wurden laut Pothmer bislang (Stand Juni 2011) lediglich 1798 Plätze in der Bürgerarbeit in Sachsen. Davon seien 1295 bewilligt und davon wiederum 969 besetzt worden.

"Diesen 969 neuen Stellen stehen in Sachsen mehr als 17 700 Arbeitsplätze im sozialen Arbeitsmarkt gegenüber, die wegen der Kürzungen bei der Arbeitsförderung innerhalb eines Jahres nicht mehr weiterfinanziert wurden", sagt Pothmer dieser Zeitung. "Mit anderen Worten: Für jede Bürgerarbeitsstelle in Sachsen wurden 18 andere im sozialen Arbeitsmarkt eingespart." Die Koalition in Berlin hänge mit dieser Politik die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen auf Dauer ab. Statt Alternativen anzubieten, werde bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter gekürzt.

Bundesweit waren rund 34 000 Plätze in der Bürgerarbeit geplant. Nur 7000 sind bislang besetzt, also nicht einmal ein Fünftel.

Das Bundesarbeitsministerium hat reagiert. Ursprünglich sollten Städte, Kreise und andere potenzielle Arbeitgeber für solche Jobs bis Ende Oktober 2011 Anträge einreichen, um Fördermittel zu erhalten. Diese Frist ist jetzt auf Ende 2011 verlängert worden. Einen

Bürgerarbeitsplatz erstmals besetzen lässt sich laut Ministerium nun sogar bis zum 1. Mai 2012. Bei der Bürgerarbeit sollen Hartz-IV-Bezieher für bis zu drei Jahre einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro im Monat bekommen. 1,3 Milliarden Euro aus dem Bundesetat und vor allem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds stehen dafür zur Verfügung.

Die zögerliche Besetzung der Stellen hängt nach Meinung Pothmers auch mit dem komplizierten bürokratischen Verfahren zusammen und den schwer zu erfüllenden formalen Vorgaben. So ließen sich wegen der strengen Regelung zur "Zusätzlichkeit" nur schwer sinnstiftende und qualifizierende Tätigkeitsfelder für die Bürgerarbeit finden.

Sorge bereite in dem Zusammenhang, dass mit Start der Bürgerarbeit im Juli 2010 zugleich die Zahl der durch die Jobcenter geförderten Beschäftigungsverhältnisse in Sachsen "dramatisch zurückgegangen" sei. Gekürzt worden sei unter anderem beim Beschäftigungszuschuss, bei den Ein-Euro-Jobs und vor allem bei den Weiterbildungen.