Einsparpläne auf Kosten von heimischen Langzeitarbeitslosen?

Artikel im Wortlaut übernommen von der Deister-Weser-Zeitung:

Weserbergland (joa). Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und ihre grüne Kollegin Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales aus Hildeheim, schlagen Alarm:

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt“ – besser bekannt als „Instrumentenreform“ – dessen Anhörung in der vergangenen Woche anstand und das nach zweiter und dritter Lesung voraussichtlich in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, setze Arbeitsministerin von der Leyen „den Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland fort“, so die beiden Bundestagspolitikerinnen.

Gabriele Lösekrug-Möller befürchtet, dass sich die geplanten Mittelkürzungen – die Bundesregierung sieht von 2012 bis 2015 Reduzierungen in Höhe von 20,65 Mrd. Euro vor – die heimischen Partner der Arbeitsförderung wie Bildungsträger, Qualifizierungseinrichtungen und Beschäftigungsinitiativen hart treffen werde. Im Klartext heißt das: Für Einrichtungen wie beispielsweise Impuls, die Arbeitsloseninitiativen in Bad Pyrmont und Bad Münder, die Jugendwerkstätten in Hameln und Salzhemmendorf sowie den Paritätischen werden die Mittel knapp; und damit auch die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslosen, die ganz unten an der Skala der Vermittelbarkeit stehen, zu helfen.

Pothmer: „Für Bildungseinrichtungen soll der Etat bis zu 8 Mrd. Euro bis 2015 sinken. Lösekrug-Möller: „Die Einrichtungen sind in ihrer Existenz bedroht“. Und gekürzte Mittel werden auch für die Job-Center ein Problem werden, Langzeitarbeitslosen Maßnahmen zur Wiedereingliederung zu bewilligen.

Bei einem Pressegespräch erinnerten die beiden Bundespolitikerinnen heute, Donnerstag, daran, dass den derzeitigen Einsparungsbemühungen bereits milliardenschwere Kürzungsbeschlüsse bei den Eingliederungsleistungen und in der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit vorausgegangen sind. „Das alles sorgt dafür, dass viele Langzeitarbeitslose nun dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgehängt werden sollen“, kritisiert Lösekrug Möller mit Blick auf die Situation im Bezirk der Arbeitsagentur Hameln, die derzeit 5661 Gemeldete als Langzeitarbeitslose führt.

Die Tatsache, dass im Bezirk in den vergangenen fünf Jahren 5193 Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht werden konnten, sehen Lösekrug-Möller und Pothmer nicht nur als Erfolg, sondern als Hinweis darauf, dass jetzt noch die Menschen ohne Arbeit sind, deren Fitmachen für den Arbeitsmarkt besondere Anstrengungen erforderlich macht. Brigitte Pothmer: „Mit der von der Bundesregierung geplanten Instrumentenreform soll die jetzt trotz Aufschwung übriggebliebene schwerst-vermittelbare Restgruppe von Langzeitarbeitslosen ein zweites Mal abgehängt werden.“

Die beiden Bundestgasabgeordneten hoffen daher, das das die in der Anhörung von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Interessenvertretern laut geworde Kritik an den Planen von der Leyens nicht unerhört bleiben. Gabriele Lösekrug-Möller: Eine solche Maßnahme wäre sozial nicht mehr tragbar, und wir treten dafür ein, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Wer jetzt noch arbeitslos ist, braucht nicht weniger, sondern noch mehr Förderung“. Und die habe eben ihren Preis. Und Pothmer fügt hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt in der Gesellschaft fortsetzt.“