Grüne starten Mindestlohninitiative

Artikel im Wortlaut übernommen aus der Leipziger Volkszeitung (27. September 2011):

Leipzig (ade). Die Grünen starten eine neue Mindestlohninitiative im Deutschen Bundestag. "Wir sehen eine parlamentarische Mehrheit dafür", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. Sie verwies auf Bekenntnisse der letzten Tage. Nach der jahrelangen Blockade könnten mittlerweile die Arbeitsministerin, der Arbeitnehmerflügel der CDU und nun mit Dirk Niebel erstmals sogar ein FDP-Minister zum Lager der Unterstützer gezählt werden. Gemeinsam mit der ohnehin für den Mindestlohn kämpfenden Opposition müsste sich daraus eine satte Zustimmung ergeben.

Es bestehe nun die aussichtsreiche Chance, Lohndumping und Armut trotz Arbeit in Deutschland den Garaus zu machen, so Pothmer. Voraussetzung dafür sei, dass die Abstimmung im Bundestag freigegeben werde. Eine solche gewichtige Frage könne nicht dem Fraktionszwang unterworfen werden. "Es geht schließlich um Gerechtigkeit und die Beseitigung der sozialen Schieflage in Deutschland."

Am Wochenende hatte sich Entwicklungsminister Niebel für einen Mindestlohn und die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild ausgesprochen.