Anfrage zu Jobcenter

Briefe falsch verschickt

Artikel im Wortlaut übernommen aus der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«

Von Vivien-Marie Drews

Nachdem eine hannoversche Rechtsanwältin beklagt hat, dass das Jobcenter regelmäßigprivate Unterlagen Arbeit suchender Menschen an falsche Adressaten verschickt, hat sich nun die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer zu Wort gemeldet. Siewill mit einer parlamentarischen Anfrage klären lassen, ob auch in anderen JobcenternPost falsch adressiert wurde und welcher Schaden gegebenenfalls darausfür die Betroffenen entstanden ist.

Nach Angaben der Rechtsanwältin Daria Michalik-Soyke werden regelmäßig Unterlagen an falsche Empfänger verschickt. Die Juristin hat mehrere Mandanten, die bei ihrer Arbeitssuche vom Jobcenter betreut werden. „Wir erhalten Post vom Jobcenter, die gar nicht für uns gedacht ist“, sagt Michalik-Soyke. Auch einige ihrer Mandanten hätten in den vergangenenMonaten Postsendungen erhalten, in denen sich neben ihren eigenen Bescheiden auch Briefe befanden, die für Dritte bestimmt waren. Dadurch hätten sie Einblick in sehr private Details ihnen völliger fremder Menschen erhalten. „Es ist unverantwortlich, wenn vertrauliche Informationen über die Finanzlage oder Krankheiten in fremde Hände geraten“, sagte Grünen-Politikerin Pothmer.

Wenn es technische Probleme beim Postversand im Jobcenter Hannover gibt, müssten dieseumgehend beseitigt werden. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass Arbeitssuchenden durch entstandene Fristversäumnisse keine Nachteile entstehen.