CDU-Mindestlohn: Die Ausnahme bleibt die Regel

30 Meter lang müsste er eigentlich sein: der schwarz-gelbe Maßstab der Lohnunterschiede! Denn mehr als 3000 Euro pro Stunde bekommen Top-Manager in Deutschland. Gleichzeitig sollen mit dem Merkel-Mindestlohn weiter Dumpinglöhne wie die 3,06 Euro pro Stunde im sächsischen Friseurhandwerk möglich sein.

Die Partei geht vor

Um des lieben Friedens willen in Partei und Koalition wurde das Thema allgemeiner Mindestlohn beim CDU-Parteitag abgeräumt, bevor es überhaupt zu einer inhaltlichen Debatte kommen konnte. Herausgekommen ist ein windelweicher Kompromiss, der Millionen Niedriglohn-Beschäftigte im Regen stehen lässt. Sie werden weiterhin für Stundenlöhne ab drei Euro schuften müssen. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

CDU steht weiter auf der Gerechtigkeitsbremse

Der Parteitag hat beschlossen, dass es mit der CDU weitere Mindestlöhne in Branchen ohne tarifliche Vereinbarungen geben kann. Tariflich vereinbarte Niedrigstlöhne – beispielsweise 3,06 Euro für die Friseurin in Sachsen – haben damit weiter Bestand. Zudem werden zahlreiche Abweichungen nach unten ermöglicht. Das alles hat mit einem flächendeckenden und verbindlich geltenden Mindestlohn nichts zu tun. Kein Wunder, dass sich sowohl der CDU-Wirtschaftsflügel als auch die FDP hochzufrieden mit dem Beschluss zeigen.

Grüne wollen Mindestlohn für alle

Ein allgemeiner flächendeckender Mindestlohn muss für alle Beschäftigten ohne Ausnahme gelten. Um das zu erreichen, schlagen wir Grüne dazu in einem aktuellen Antrag erneut eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild vor, die unabhängig von politischem Einfluss eine Mindestlohnhöhe ermittelt. Diese Kommission besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft. Sie soll unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen angemessene und faire Arbeitsbedingungen schaffen, sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Die vorgeschlagene Mindestlohnhöhe wird durch eine von der Bundesregierung erlassene Rechtsordnung wirksam.

Niedriglöhne in Deutschland

Derzeit arbeiten über 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland im Niedriglohnsektor. Fast 1,2 Millionen von ihnen verdienten 2008 weniger als fünf Euro brutto in der Stunde, knapp 5 Millionen weniger als acht Euro.