Trübe Aussichten für Arbeitslose

Eine Woche mit Folgen

Innerhalb der letzten Woche hat die schwarz-gelbe Koalition zwei Beschlüsse gefasst, die die Chancen von Arbeitslosen und Geringqualifizierten erheblich einschränken werden. Zum einen wurden der Bundeshaushalt 2012, zum anderen die arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform verabschiedet

Gespart wird bei Arbeitslosen und Schwachen

Alle Bundesetats gehen im Jahr 2012 hoch – mit einer Ausnahme: im Haushalt für Arbeit und Soziales wird kräftig gekürzt. Das geht vor allem zu Lasten der Arbeitslosen, die für bessere Chancen auf einen neuen Job eine Qualifizierung brauchen. Die wird 2012 häufig nicht mehr drin sein. Seit Arbeitsministerin von der Leyen im Amt ist, wurden nahezu 30 Prozent der Fördermittel für Arbeitslosengeld II-Bezieher gestrichen. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Arbeitslosen in diesem Bereich aber nur um 10 Prozent zurück. Die Kürzungen stehen also in keinem Verhältnis zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, die soziale Schieflage der schwarz-gelben Politik wird dadurch mehr als deutlich.

Instrumentenreform drängt Arbeitslose ins Abseits

Nach einer Extrarunde im Vermittlungsausschuss wurde nun auch die arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Im Vermittlungsverfahren konnte nur noch geringfügige Änderungen durchgesetzt werden, in der Summe bleiben wir aber bei unserem Urteil: Statt Chancen zu verbessern, setzt die Bundesregierung mit der Instrumentenreform ihr Programm der sozialen Spaltung fort. Menschen mit großen Vermittlungshemmnissen werden systematisch ins Abseits gedrängt. Aktive Arbeitsmarktpolitik findet unter dieser Bundesregierung kaum noch statt. Das konnten wir Grüne nicht unterstützen und haben deshalb dem Gesetz nicht zugestimmt, weder im Bund noch in der Länderkammer.