Ja zur Mindestlohn-Kommission!

Ein allgemeiner Mindestlohn ist in Deutschland längst überfällig. Inzwischen arbeiten nahezu 5,8 Millionen Menschen für weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, müssen viele von ihnen den Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken.

Auch für die Sozialversicherungen und die öffentlichen Haushalte sind Billiglöhne teuer. Jahr für Jahr gehen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Insgesamt entstünde bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein gesamtstaatlicher Entlastungseffekt von mehr als 7 Milliarden Euro.

Durch Schmutzkonkurrenz werden überdies Unternehmen, die faire Löhne bezahlen, vom Markt gedrängt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht bei einem klug gestalteten Mindestlohn von positiven Arbeitsplatzeffekten aus. Alles spricht also für den Mindestlohn; über 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür!

Nur mit einem wirksamen Mindestlohn können Armut trotz Arbeit und Lohndumping bekämpft werden. Wie viel gezahlt wird, sollte nicht durch die Politik, sondern durch eine unabhängige Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft festgelegt werden. Das gibt es schon in Großbritannien – und zwar erfolgreich. Dort berät und entscheidet eine Mindestlohnkommission in großer Einigkeit mit einer breiten Akzeptanz in der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik.

Das wollen wir auch für Deutschland. Deshalb haben wir Grünen erneut eine Bundestagsinitiative gestartet, damit endlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns geschaffen werden. Wer sich gegen unseren Antrag ausspricht, der stellt sich gegen mehr Gerechtigkeit.