"Pothmer fordert Entschuldigung"

Hildesheim (hei). Vier Wochen nach einem Auftritt vor liberalen Parteifreunden in Hildesheim gerät Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander unter Beschuss. Der Minister hatte im Knochenhaueramtshaus gesagt, er sei stolz darauf, in der FDP zu sein, "weil wir früher aufstehen als die Sozis und die Hartz-IV-Empfänger".

Die Hildesheimer Landtagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Grüne) kritisierte gestern, damit bediene Sander "dumpfe Vorurteile und Ressentiments gegen Arbeitslose" und gebe ein Beispiel für mangelnden Anstand. In einem Brief empfahl sie dem Minister, sich zu entschuldigen. Am Sonnabend hatte bereits SPDLandeschef Garrelt Duin heftige Kritik an der Wortwahl des Umweltministers geübt. Sander hatte am 6. November im Knochenhaueramtshaus niedrigere Steuern für die "Leistungsträger der Gesellschaft" gefordert, damit deren frühes Aufstehen auch belohnt werde.

Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung

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siehe auch den folgenden Artikel der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 8.11.08

Hochwasser: Sander will helfen

Minister fordert Kohlekraftwerke / Attacke gegen "Sozis und Hartz-IV-Empfänger"

Hildesheim (hei). Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander
(FDP) verspricht dem Landkreis Hildesheim finanzielle Hilfe für die
Abwehr der Hochwassergefahr an der Innerste. Das Land werde zusätzliche
Aufgaben übernehmen, kündigte Sander vor Parteifreunden im
Knochenhaueramtshaus an. Auf diese Weise könne man vermeiden, die
Kreisverwaltung unnötig aufzublähen.

Sander sagte zudem zu, das vorgesehene Hochwasserkonzept zusammen mit
den Kommunen und Kreisen zu entwickeln. Die Wehren sollten besser
koordiniert werden, zudem will Sander mehr Überschwemmungsgebiete
ausweisen. Das Land habe für das kommende Jahr zusätzlich 400 000 Euro
an Planungskosten bereitgestellt. Im vergangenen Herbst hatte Dauerregen
die Innerste auf historischen Höchststand anschwellen lassen. Das Wasser
überschwemmte Holle, Bad Salzdetfurth und Giesen, der Schaden betrug
mehrere Millionen Euro.

Der Liberale plädierte in seinem Referat vor knapp 30 Mitgliedern und
Freunden der FDP für einen Umweltschutz, "der die Menschen mitnimmt".
Seiner Amtsvorgängerin Monika Griefahn (SPD) und Ex-Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) warf er "Regulierung und Drangsalierung" vor. Um
CO2 einzusparen, setzt er auf Windkraftanlagen vor der Küste. Das Land
werde zudem neue Kohlekraftwerke zulassen, weil diese einen höheren
Wirkungsgrad hätten als alte. "Wir werden auch gegen Widerstände
durchsetzen, dass die Unternehmen investieren können", sicherte Sander zu.

Beifall erntete der Minister für seine Attacken gegen den politischen
Gegner. Die Fraktion der Linken im Landtag bestehe aus "Marxisten,
Trotzkisten der schlimmsten Form". Sander warnte vor Verstaatlichung und
forderte niedrigere Steuern, damit sich harte Arbeit mehr lohne: "Ich
bin stolz darauf, in der FDP zu sein, weil wir früher aufstehen als die
Sozis und die Hartz-IV-Empfänger, und dafür will ich auch belohnt werden."

Auch die Union schonte der Freidemokrat nicht. Bundeskanzlerin Angela
Merkel warf er Harmoniebedürfnis und Staatsgläubigkeit vor. "Wenn ich in
der DDR aufgewachsen wäre, würde ich vielleicht auch so denken", ätzte er.