"Politik des Blankoschecks muss enden"

Interview mit Brigitte Pothmer
Thema: Kostenübernahme des Bundes

VON OLAF REICHERT

FRAGE: Frau Pothmer, der Bund will die Schließungskosten des Forschungsendlagers Asse II bei Wolfenbüttel übernehmen. Ihre Partei läuft dagegen Sturm. Warum?

POTHMER: Die milliardenschwere Finanzierung der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse II aus Steuergeldern ist ein weiteres Beispiel für eine bedrohliche Entgleisung der Demokratie. Die privatwirtschaftlichen Verursacher industrieller Abenteuer versuchen mehr und mehr, sich der Verantwortung für Altlasten und Folgekosten ihres Tuns zu entledigen – zu Lasten des Staates.

FRAGE: Die Asse wurde doch aber als Forschungsendlager des Bundes betrieben, in das zu überwiegendem Teil Atommüll aus Anlagen der öffentlichen Hand eingelagert wurden. Das erklärt zumindest das Bundesumweltministerium.

POTHMER: Unterschlagen wird aber, dass auch Betreiber von Atomkraftwerken ihren Müll dort entsorgen konnten. Die Privatisierung der Gewinne und die Verstaatlichung der Risiken gehören aber nicht zusammen. Wenn die Regierung dieses verantwortungslose Handeln weiter stützt, dann begibt sich die Bundesrepublik auf eine rechtliche, politische und moralische Schussfahrt.

FRAGE: Ist es aber nicht gerade die moralische Verpflichtung des Staates, für die sichere Schließung der Asse zu sorgen?

POTHMER: Schon, aber wer zahlt die Zeche? Wie selbstverständlich werden in Berlin den Steuerzahlern die Kosten für den Atommüll in der Asse und in Gorleben in zweistelliger Milliardenhöhe, aber zum Beispiel auch die Rückbaukosten für den Transrapid in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro oder die Beseitigung von Altlasten wie beim Chemieunternehmen Riedel de Haen in Hannover aufgedrückt. Von staatlichen Bürgschaften und Anteilen an Banken und Unternehmen ganz zu schweigen.

FRAGE: Ihr Fazit?

POTHMER: Die Große Koalition baut das Gemeinwesen Stück für Stück zur Vollkaskoversicherung der Privatwirtschaft um. Diese großkoalitionäre Blankoscheck-Politik muss beendet werden.