"Postärger: Grüne ruft nach Netzagentur"

Hildesheim (r/br). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer will die Bundesnetzagentur veranlassen, die Postzustellung in Stadt und Kreis zu überprüfen. Diese Zeitung hatte mehrfach über Beschwerden von Bürgern berichtet. Die Netzagentur ist die Aufsichtsbehörde der Post AG. Wie Pothmer erinnert, sei das Unternehmen unter anderem von der Mehrwertsteuer befreit worden, weil es sich zur flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen verpflichtet habe. "Es kann nicht angehen, dass die Post als Universaldienstleister von Vorzugsregelungen profitiert, die Bürger aber vergeblich auf ihre Briefe und Zeitungen warten", sagte Pothmer.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, habe Ende 2008 angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Post AG zu prüfen; offensichtlich habe sich aber seitdem kaum etwas verbessert.

Die Netzagentur müsse ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um die Post zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu zwingen, fordert die Grünen-Politikerin.

Als "Unverschämtheit" bezeichnete Pothmer die Äußerung des Pressesprechers der Post, der die Klagen der Bürger über die Mängel bei der Zustellung als "Fehlbeobachtungen" abgetan hatte.

(c) Hildesheimer Allgemeine Zeitung