Sorgen um den ganzen Euro-Raum

„Treiben der Hasardeure muss gestoppt werden“ / Brinkmann, von Klaeden und Pothmer im HAZ-Interview

Hildesheim/Berlin (-dt). Mit Generalstreik reagiert Griechenland darauf, dass das Land extrem sparen muss, nachdem es – auch mit sehr viel Geld aus Deutschland – vor dem Bankrott gerettet wurde. Zugleich regiert auch in Deutschland der Rotstift. Viele Menschen bekommen es mit der Angst zu tun, verstehen nicht, warum nach der Immobilienkrise, der Krise am Finanzmarkt jetzt der Euro in der Krise steckt. Besorgt wird schon gefragt, welche Krise nach der Euro-Krise droht. Dass die Krise groß ist, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar. Sie sagte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. 

Die HAZ fragte bei den drei Hildesheimer Abgeordneten im Bundestag nach: Bei Bern-hard Brinkmann, SPD, der den Wahlkreis direkt gewonnen hat, bei Eckart von Klae-den, der inzwischen zum Staatsminister bei der Bundeskanzlerin aufgestiegen ist und bei Brigitte Pothmer von den Grünen.

Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel für eine Steuer auf Finanztransaktionen entschieden. Was genau ist das und hilft das aus Ihrer Sicht, den Euro zu stabilisieren?

Bernhard Brinkmann: Bei der Finanztransssteuer handelt es sich um ein Element zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung volkswirtschaftlich unnützer Spekulationen. Zahlreiche Sachverständige haben vor dem Haushaltsausschuss bestätigt, dass sie auf alle börsliche und außerbörslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen sowie Devisentransaktionen sinnvoll und problemlos umsetzbar ist.

Bei einem sehr niedrigen Steuersatz von 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens ergibt sich eine jährliche Steuereinnahme von rund zwölf Milliarden Euro. Die Behauptung der FDP, dass hierdurch besonders Klein- und „Riester“-Sparer belastet werden, wurde widerlegt. Im Vergleich zu aktuellen Konto- und Depotgebühren ist die Belastung minimal. Die Bürger erwarten zu Recht eine gerechte Verteilung der Lasten aus der Finanzkrise. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in dieser Frage auf Druck der FDP viel zu lange taktiert. Daher ist es zu begrüßen, dass über diese Steuer Einigkeit besteht und auch die Akteure auf den Finanzmärkten an Folgekosten der Krise beteiligt werden.

Dieser Baustein, der auch zur Stabilisierung des Euros beitragen wird, reicht nicht aus. Eine effektive Regulierung und Beaufsichtigung des Finanzmarktes müssen folgen. Dazu gehören eine unabhängige europäische Rating-Agentur, das bereits in Kraft getretene Verbot von sogenannten ungedeckten Leerverkäufen bei Aktien und ein unverzügliches Verbot von spekulativen Finanzgeschäften mit Kreditausfallversicherungen. Durch dieses Gesamtkonzept wird der Finanzmarktkapitalismus gebremst, es trägt somit zur Stabilisierung des Euro bei.

Eckart von Klaeden: Eine Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) dagegen befürwortet eine Finanzaktivitätssteuer, die auf Boni und exzessive Gewinne erhoben werden könnte. Insbesondere eine Finanzaktivitätssteuer könnte das Interesse an besonders risikoreichen Geschäften deutlich vermindern. Beide Steuerarten würden dafür sorgen, dass die Finanzwirtschaft an den Kosten stärker beteiligt würde, die zu ihrer Rettung nötig sind. Eine Finanztransaktionssteuer würde vor allem die Einnahmesituation des Staates verbessern. Wie jede Umsatzsteuer würde sie aber an den Endverbraucher, zum Beispiel den Inhaber von Lebensversicherungen, durchgereicht werden. Hochspekulative Finanzgeschäfte haben die Eurokrise verschärft, deswegen kann ihre prohibitive Besteuerung dem entgegen wirken.

Die Eurokrise ist jedoch in ihrem Kern keine Finanzmarktkrise, sondern eine Verschuldungskrise. Staaten wie Griechenland haben in den letzten Jahrzehnten eine Politik gemacht, wie sie für Deutschland von der Linkspartei und ihre befreundeten politischen Kräften empfohlen wird. Damit hat sich Griechenland immer stärker von den internationalen Finanzmärkten abhängig gemacht und seine eigene Bonität verschlechtert. Die Griechenlandkrise zeigt, wie richtig unpopuläre Entscheidungen wie die Agenda 2010, die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters oder die Schuldenbremse im Grundgesetz waren.

Brigitte Pothmer: Es muss endlich Maßnahmen geben, mit denen das Treiben der Hasardeure auf dem Finanzmarkt unterbunden wird. Mit der Finanztransaktionssteuer werden Finanzgeschäfte besteuert. So wie beim Verkauf von zum Beispiel Brot, Windeln und Autos Umsatzsteuer fällig wird, soll dies zukünftig auch für Aktien und andere Finanzprodukte gelten. Dies würde Spekulationsgeschäfte verteuern und damit eindämmen. Die Spekulanten würden endlich finanziell zur Kasse gebeten werden. Ein entsprechend geringer Steuersatz würde dafür sorgen, dass Kleinanleger kaum belastet werden, dafür aber die Zocker, die ganze Währungen in Gefahr bringen. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent würde zu Einnahmen von bis zu 65 Milliarden Euro jährlich führen.

Machen Sie sich Sorgen um den Euro?

Bernhard Brinkmann: Der Wert des Euro steht in Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie ist nach der weltweiten Bankenkrise 2007/2008 und dem ebenfalls globalen Wirtschaftseinbruch 2008/2009 die dritte Welle der Krise. Deutschland braucht den Euro – ebenso wie Europa ihn braucht. Ohne diese gemeinsame Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unser Land noch härter getroffen. Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der EU. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro, weil Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Daher muss die Eurozone gemeinsam handeln und für einen starken Euro sorgen. Das wird den Wert des Euro stabilisieren und die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger zumindest reduzieren.

Eckart von Klaeden: Ich mache mir nicht nur Sorgen, sondern sehe auch die Not-wendigkeit zu entschlossenem Handeln. Eine Ablehnung der Griechenlandhilfen oder des Eurostabilisierungsgesetzes würde mit Sicherheit dafür sorgen, dass die Probleme Griechenlands auch andere Länder anstecken würden. Das würde am Ende auch Deutschland nicht unberührt lassen.

Brigitte Pothmer: Ich mache mir vor allem Sorgen um die Stabilität des Euro-Raums und deshalb finde ich ein kurzfristig wirkendes europäisches Rettungspaket richtig; gleichzeitig müssen umgehend Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte beschlossen werden. Die Bundesregierung muss allerdings endlich darlegen, wie der Euro-Schutzschirm umgesetzt werden soll, und ob sie die Finanztransaktionssteuer auch tatsächlich unterstützen wird. Das Parlament ist nicht dazu da, Blankoschecks auszustellen.

Was hat beim schwachen Euro für Sie mehr Bedeutung: die relative Entwertung des Geldes für den Sparer oder billigere Exporte ins Ausland?

Bernhard Brinkmann: Da die relative Entwertung des Geldes der Sparer zur Verun-sicherung beiträgt und schädlich für den Kreditkreislauf ist, liegt hier für mich die höhere Bedeutung.

Eckart von Klaeden: Mich beunruhigt nicht der aktuelle Stand des Euro, sondern die Geschwindigkeit der Abwertung in den letzten Wochen. Weil aufgrund der Euroschwäche auch der Ölpreis gefallen ist, sehe ich bis auf die Verteuerung von Urlaubsreisen z. B. in die USA keine negativen Folgen für unsere Volkswirtschaft. Ganz im Gegenteil: Hochwertige deutsche Produkte werden aufgrund des günstigen Wechselkursverhältnisses im Nicht-Euro-Raum noch attraktiver. Im Übrigen ist seit der Einführung des Euro das Euro-Dollar-Verhältnis schon deutlich ungünstiger gewesen als heute. So stand der Wechselkurs des Dollar zum Euro bei seiner Einführung bei 1,17, fiel im Oktober 2000 auf 0,82 und liegt heute bei 1,23.

Brigitte Pothmer: Es wäre fahrlässig, wenn Deutschland auf einen schwachen Euro setzen würde, um die Exportwirtschaft anzukurbeln. Nur eine dauerhaft stabile Währung macht das Geld der kleinen Sparer sicher und ermöglicht eine gute wirtschaftliche Entwicklung in allen europäischen Staaten. Zudem braucht Deutschland nicht mehr Exportabhängigkeit, sondern vor allem mehr Binnennachfrage.

Hedgefonds sollen stärker geregelt werden. Sie sollen sich etwa registrieren lassen und über Eigenkapital verfügen. Ist das für Sie der richtige Weg?

Bernhard Brinkmann: Hedgefonds sind in Deutschland bereits registriert. Daher ist eine europäische Lösung von besonderer Bedeutung, und dazu gehört auch der Nachweis von Eigenkapital.

Eckart von Klaeden: Ja. Für Fonds, die seriös investieren wollen, wird sich dies auch nicht als Problem darstellen.

Brigitte Pothmer: Die Hedgefonds müssen stärker an die Kandare genommen werden. Wir Grünen fordern seit langem eine europäische und internationale Registrierungspflicht, mehr Transparenz und als Sicherheit hinterlegtes Eigenkapital.

Glauben Sie, dass nach Griechenland auch andere EU-Länder Geld brauchen?

Bernhard Brinkmann: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere europäi-sche Staaten in eine Schieflage kommen können. Portugal, Spanien und Irland sind von der Krise ebenfalls besonders hart getroffen worden. Hier müssen – genauso wie in Griechenland – harte nationale Haushaltskonsolidierungs- und Sparmaßnahmen ergriffen werden, damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit eingedämmt werden kann.

Eckart von Klaeden: Die Fundamentaldaten anderer europäischer Staaten sind wesentlich besser als die Griechenlands. Die Gesamtverschuldung Spaniens z. B. ist im Vergleich zu Deutschland sogar geringer. Sollten andere Staaten trotzdem durch die Entwicklung auf den Märkten in eine ähnliche Situation geraten, müssen sie sich auf ein hartes Spar- und Strukturierungsprogramm einlassen, das die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatengemeinschaft haben muss. Es wird zudem von der Europäischen Zentralbank begleitet.

Brigitte Pothmer: Andere gefährdete EU-Länder haben die Botschaft verstanden und eine strenge Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Darüber hinaus wird in Europa jetzt endlich damit begonnen, gemeinsam gegen Spekulation vorzugehen und die Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren. Das wird die Lage stabilisieren.

Wenn sich Deutschland für andere so stark verschuldet, drohen uns nicht auch selber griechische Verhältnisse?

Bernhard Brinkmann: Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsnation in Europa und hat in der Vergangenheit – besonders unter Finanzminister Peer Steinbrück – eine Haushaltskonsolidierung betrieben, die uns in der gegenwärtigen Krise hilft. Diese Konsolidierung muss – auch wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz – konsequent fortgesetzt werden. Es ist erfreulich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung von ihren nicht finanzierbaren Steuersenkungsplänen Abstand genommen hat. Jetzt müssen die Sparvorschläge auf den Tisch – die bisher praktizierte Klientelpolitik darf dabei keine Rolle spielen. Die Fehler des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes haben besonders die Kommunen arg gebeutelt. Ich werde mich im Haushaltsausschuss für ein sozial ausgewogenes Sparpaket einsetzen, damit Stabilität und Wachstum uns vor griechischen Verhältnissen bewahren.

Eckart von Klaeden: Wenn wir unseren Konsolidierungskurs der letzten Jahre fortsetzen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten und nicht auf linke Verschuldungsrezepte hereinfallen, werden griechische Verhältnisse in Deutschland sicherlich vermieden.

Brigitte Pothmer: Deutschland kann nicht mit Griechenland gleichgesetzt werden. Aber auch hier muss dafür gesorgt werden, dass die Staatsverschuldung nicht immer weiter ausufert. Auch deshalb müssen die Spekulanten als Verursacher der Krisen mit zur Finanzierung der Rettungspakete herangezogen werden. Dafür brauchen wir die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe. Darüber hinaus müssen endlich ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden. Es darf nicht passieren, dass CDU/CSU und FDP die Rettungskosten auf die sozial Schwachen abwälzt oder Bildungsausgaben kürzt. Das würde die Zukunft unserer Kinder und unserer Wirtschaft, die schon jetzt unter Fachkräftemangel leidet, gefährden.

Interviews: Hartmut Reichardt

Artikel im Wortlaut auf der »Hildesheimer Allgemeinen Zeitung«