HiAZ-Interview: Was sagen die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten zur Nominierung von Christian Wulff, zehnter Bundespräsident zu werden?

Interview der »Hildesheimer Allgemeinen Zeitung« im Wortlaut.

„Kein Aufbruch“ – „Stolz sein“

Pothmer und von Klaeden schätzen Wulffs Nominierung sehr verschieden ein / Lob für Gauck

Brigitte Pothmer

Hildesheim/Berlin. Was sagen die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten zur Nominierung vonChristian Wulff, zehnter Bundespräsident zu werden? Brigitte Pothmer, Bündnis/90 Die Grünen, und Eckart von Klaeden, CDU, lieferten gestern Antworten auf die HAZ-Fragen. Bernhard Brinkmann, SPD, bat die HAZ darum, wegen eines Trauerfalls Abstand von der Beantwortungder Fragen nehmen zu können.

Bei der Wulff-Nachricht: Was bitte war Ihr erster Eindruck?

Pothmer: Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung haben eine weitere Chance vertan. Wulff ist eine Parteibuch-Entscheidung, unser Land braucht aber angesichts der riesigen Probleme mehr gesellschaftliche Verständigung.

Klaeden: Niedersachsen verliert einen exzellenten Ministerpräsidenten, aber Deutschland gewinnt einen hervorragenden Bundespräsidenten. Seine Nominierung würdigt sein hohes Ansehen weit über die Parteigrenzen hinaus, das er sich gerade in den letzten Jahren der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeitet hat.

Hätten Sie damit gerechnet, dass Wulff als politisches „Alphatier“ aufs Repräsentierenverlegen könnte?

Pothmer: Es fällt auf, dass sich Wulff bundespolitisch schon lange eher zurückgehaltenhat. Anscheinend bedankt sich Frau Merkel mit der Nominierung jetzt dafür, dass der scheidende Ministerpräsident seine früheren Ambitionen auf das Bundeskanzleramt aufgebenhat.

Klaeden: Diese Beschreibung schätzt das Amt des Bundespräsidenten zu gering.Es ist zwar kein Regierungs-, aber doch ein herausragendes politisches Führungsamt.Gerade in dieser Zeit, die für viele Menschen mit so großer Verunsicherung verbunden ist, ist eine Persönlichkeit wie Christian Wulff mit so hoher politischer Autorität und persönlicherIntegrität ganz besonders wichtig.

Sehen Sie Ursula von der Leyen, die kurze Zeit wie die „sichere“ Kandidatin aussah,als beschädigt an?

Pothmer: Das ist ein von Wulff und den Modernisierungsgegnern in der CDU lancierterCoup gegen Frau von der Leyen. Sie ist blamiert. Vom einstigen Förderer weggebissen zu werden, das ist heftig.

Klaeden: Nein. Es ist nun wirklich keine Schande, für das höchste Amt im Staategehandelt zu werden.

Was ist die wichtigste Botschaft, die mit der neuen Personalie verbunden ist?

Pothmer: Keine neuen Ideen, kein Aufbruch, keine gesellschaftspolitische Offensive– Wulff soll die eigenen Reihen schließen und der schwarz-gelben Regierungden Machterhalt sichern. Diese Entscheidung folgt der Devise: erst diePartei – dann das Land.

Klaeden: Die Politik verfügt über Persönlichkeiten, die in schwierigen Zeitenzu politischer Führung und Integrationin der Lage sind.

Hat Wulffs Nominierung eine Bedeutungauch für Niedersachsen?

Pothmer: Schon lange standen für ihn hier die Zeichen auf Abflug. Niedersachsen steht vor harten Herausforderungen. Stichworte sind Schuldenrekord, Bildungskatastrophe und Atomdesaster – denen wollte Wulff sich offenbar nicht mehr stellen. Ich finde es bemerkenswert, dass nun schon der dritte Politiker aus der CDU-Spitzenriege in Folge denKarren im Dreck stehen lässt.

Klaeden: Ja. Wir können stolz sein, wennein Niedersachse zum Bundespräsidentengewählt wird.

Was wünschen Sie ihm?

Pothmer: Glück. Für Deutschland ist es jedoch keine glückliche Entscheidung, dass er zum Bundespräsidenten gewählt werden soll.

Klaeden: Gesundheit, Freude und Gottes Segen.

Ihr persönliches Verhältnis zum künftigen Bundespräsidenten?

Pothmer: Wir sind uns immer professionell sachlich begegnet. In der Frage der Jobcenter gab es sogar so etwas wie Kooperation. Ich denke, dass wir einander, trotz der häufig konträren Auffassungen, durchaus eine gewisse Wertschätzung entgegenbringen.

Klaeden: Eng und freundschaftlich.

Bitte einen Satz zur Gegenkandidatur von Joachim Gauck.

Pothmer: Joachim Gauck hat sich nie parteipolitisch begrenzen lassen. Bei aller Entschiedenheit in der Sache ist er aber immer versöhnend aufgetreten. Er wäre ein würdiges Staatoberhaupt des vereinigten Deutschlands.

Klaeden: Ich schätze Joachim Gauck sehr. Wir kennen uns, und ich hatte ihn vor einigenJahren ja auch zu einer vielbeachteten Veranstaltung nach Hildesheim eingeladen.Auch wenn er sich mit Christian Wulff um dasselbe Amt bewirbt, sehe ichihn nicht als Gegenkandidaten. Ich hoffe, dass eine Nominierung für die SPD nichtnur eine Schaufensterveranstaltung ist, sondern auch zu einem Überdenken ihresVerhältnisses zur Linkspartei zum Beispiel in Brandenburg führt, wo sie mit ihr koaliert und die Fraktion der Linkspartei mit Stasispitzeln durchsetzt ist.

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