Über das Sparpaket der CDU/FDP Bundesregierung
Die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« befragte Brigitte Pothmer zum Sparpaket der CDU/FDPBundesregierung.
Das Interview im der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ im Wortlaut.
IM INTERVIEW
„Empörendes Zweiklassensystem beim Elterngeld“
Es muss gespart werden. Sind Sozialleistungen für die Grünen tabu?
Das Problem ist doch erst einmal, dass Union und FDP Einsparungen zulasten ihrer Klientel zum Tabu erklärt haben. Das Sparpaket schlägt nur dort zu, wo es um Kürzungen zulasten der Schwächsten geht. Und dafür ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verantwortlich, die sich eigentlich bislang als Anwältin der Schwächsten verstand.
Die Koalition sagt, es gebe in der Arbeitsmarktpolitik Bereiche, die „effizienter“ gestaltet werden müssen ...
Es spricht nichts dagegen, wirkungslose Maßnahmen abzuschaffen und sie durch bessere zu ersetzen. Wir halten ein Umsteuern für notwendig. Es wird zu viel Geld für Ein-Euro-Jobs oder für kurzfristige Trainingsmaßnahmen ausgegeben. Das Geld sollte stattdessen in langfristigeUmschulungen und Qualifizierungsmaßnahmen investiert werden. Die Ministerin steuertnicht um, sondern streicht.
In den Sparbeschlüssen ist auch die Rede davon, dass aus Pflichtleistungen für Arbeitslose Ermessensleistungen werden sollen. Stärkt dies nicht die Vermittler, die im Einzelfall selbst entscheiden können, welche Förderung sinnvoll ist?
Bisher haben Arbeitslose einen Anspruch auf Leistungen, zum Beispiel auf einen Gründungszuschuss. Demnächst würde die Arbeitsagentur entscheiden, ob der Arbeitslosediesen Zuschuss bekommt. Unter dem Spardiktat werden die Agenturen knausern müssen. Der Arbeitslose, der sich selbstständig machen will, wird keine Unterstützung bekommen. So wird aus Deutschland kein Gründerland.
Die Sparvorgaben sind sehr vage. Die Fördermittel sollen aufs Niveau von 2006 zu senken ...
Das ist absurd. Es wird so getan, als seien die Ausgaben in den letzten vier Jahren ohne Grund unverhältnismäßig gestiegen. Die Summe war aber damals geringer als heute, weil die Jobcenter noch im Aufbau waren. Und Deutschland steckte noch nicht in einer schweren Wirtschaftskrise.
Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird gestrichen. Die FDP rechtfertigt dies mit dem Hinweis, dass demnächst die Regelsätze für Kinder steigen werden ...
Da wird mit Nebelkerzen geworfen. Es ist empörend, dass beim Elterngeld jetzt genauso wie beim Kindergeld ein Zweiklassensystem eingeführt wird. Auch das Argument, dass es um eine Lohnersatzleistung geht, ist falsch. Der Mindestsatz von 300 Euro soll für nichterwerbstätigeMütter, die kein Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten bleiben.
Es gibt bereits Bündnisse, die zu Demonstrationen gegen das Sparpaket aufrufen. Werden sich die Grünen an solchen Aktionen beteiligen?
Die Grünen demonstrieren gemeinsam mit Gewerkschaften, SPD und Linken an diesem Wochenende in Stuttgart und beteiligen sich an anderen Aktionen. Deutschland braucht eine Allianz gegen die soziale Spaltung. Wir sind nicht die Einzigen, die sich sorgen. Selbst diekonservative Adenauer-Stiftung warnt vor einem Weg in die Klassengesellschaft.
Interview: Gabi Stief