Afghanistan: Am Ende soll der Abzug stehen

In knapp zwei Wochen entscheidet der Bundestag darüber, ob die Bundeswehr noch länger in Afghanistan bleiben soll. Die »Hildesheimer Allgemeine Zeitung« hat die drei Abgeordneten aus der Region gefragt, wie sie abstimmen werden – und warum. Hier das Statement von Brigitte Pothmer.

Artikel übernommen aus der »Hildesheimer Allgemeinen Zeitung«

Brigitte Pothmer (Grüne): „Die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung bis 2014 ist international vereinbart worden. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, dessen Erreichung noch etliche Anstrengungen kosten wird. Ich hätte darum von der Bundesregierung erwartet, dass sie jetzt endlich konkret wird und zwei Dinge vorlegt:Erstens eine auf Dauer angelegte zivile Aufbaustrategie für Afghanistan undzweitens einen belastbaren Plan für die Abzugsperspektive der deutschen Truppen.

Die Bundesregierung redet jedoch um den heißen Brei herum und lässt sich zu viele Hintertüren offen. Deshalb werde ich einer MandatsVerlängerung nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht zustimmen. Ich möchte allerdings auch kein Signal für einen verantwortungslosen sofortigen Abzug geben, deswegen werde ich mich enthalten.

Deutschland steht in der Pflicht, sich an internationale Vereinbarungen für Afghanistanzu halten. Darüber hinaus muss es selbst viel mehr dafür tun, dass die beschlossenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden können. Das heißt für mich in allererster Linie, dass sich dasdeutsche Engagement auf die innere Entwicklung Afghanistans, auf den Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung von Wirtschaft, Verwaltung, Erziehung und mehr Demokratie konzentrieren muss.

Doch wie und für was sich die Bundesregierung in diesen Bereichen engagieren will, bleibt unklar. Skeptisch sehe ich in diesem Zusammenhang auch die ISAFStrategie der offensiven Aufstandsbekämpfung. Gezielte Tötungen erschweren eine politische Lösung für Afghanistan. Die Aussagen über den deutschen Truppenabzug bleiben ebenso vage: Die Bundesregierung verspricht zwar einen Abzug ab 2011, relativiert aber gleich wieder.

Auch der nach dem Kabinettsbeschluss andauernde Streit zwischen FDP-AußenministerWesterwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) spricht Bände. Wenn sich nicht mal die Koalitionspartner einig sind, woher soll dann das Vertrauen in einen durchdachten undErfolg versprechenden Plan der Bundesregierung kommen?“