Für die Rückkehr von Gazale Salame

Artikel aus der »Hildesheimer Allgemeinen Zeitung« im Wortlaut:

Luftballons steigen vorm Kreishaus auf. Alle mit dem Appell an den Landrat, er möge eine Familienzusammenführung ermöglichen. Foto: Gossmann

Appelle vorm leeren Kreishaus

Abermals demonstrieren Unterstützer für eine Rückkehr der in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame

Menschen haben am Sonnabend in Hildesheim erneut für eine Rückkehr der vor sechs Jahren aus dem Landkreis Hildesheim in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame und ihrer beiden Kinder demonstriert. „Die Abschiebung war menschenverachtend, die Trennung der Familiemuss aufgehoben werden“, rief zum Beispiel Pastor Gerjet Harms ins Mikro, als der Tross vom Huckup aus durch die Fußgängerzone zum Kreishaus zog.

Dass sich Passanten den Demonstranten anschlossen, blieb jedoch die Ausnahme. Stattdessen waren an mehreren Stellen ablehnende, manchmal auch feindselige Kommentare zu hören. „Müssen wir alle hierbehalten?“, ereiferte sich eine Frau im Gespräch mit ihrer Bekannten,und ein anderer Fußgänger betonte, er sehe keinen Grund für den Protest: „Wozu gibt es denn Gesetze?“ Genau diese Frage stellten allerdings auch die Unterstützer der Auseinandergerissenen Familie Siala/Salame, unter ihnen Vertreter der Kirchen, der SPD,der Grünen und der Linken, Flüchtlingsverbände und Gewerkschaften. Ihr Protestmarscherfolgte am Ende einer Woche, an der es nach wie vor keine Anzeichen dafür gab, dass das niedersächsische Innenministerium und die Hildesheimer Kreisverwaltung sich dazudurchringen, ihre Haltung zu überdenken und eine Familienzusammenführungin Deutschland zu ermöglichen.

Neue Argumente dafür hatte der Flüchtlingsrat – wie berichtet – am Donnerstagöffentlich gemacht: Demnach hat ein führender Mitarbeiter der Ausländerbehördedes Landkreises in einem Verfahren vor dem Bückeburger Landgericht die Glaubwürdigkeit ausgerechnet jener türkischen Registerauszüge erschüttert, die seine eigene Behörde im Hildesheimer Abschiebe-Fall dazu nutzt, Gazale Salames Ehemann Ahmed Siala die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Und damit seiner Ehefrau die Rückkehr.

„Für uns alle ist das Verhalten des Innenministers Uwe Schünemann und des Landrats Reiner Wegner skandalös“, sagte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Grüne). Sie verwies auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach niemandabgeschoben werden dürfe, der integriert sei, und ohnehin nicht in ein Land, zu demer keine Bezüge habe. Pothmer erinnerte den Landrat an ein Interview, dass er dieser Zeitung bereits 2006 vor seiner Wahl gegeben hatte. Wegner hatte, angesprochen auf den Fall Salame/Siala, angekündigt, energisch mit dem Innenminister zu verhandeln und nicht nur auf die Gerichte zu warten.

Am Ende, vor dem verlassenen Kreishaus, ergriff noch einmal die Hildesheimer Ehrenbürgerin Lore Auerbach das Wort. Der Landkreis müsse nicht einmal sagen, er habe sich geirrt, sagte sie, die Behörde könne sich nach neuen Erkenntnissen darauf berufen, schlicht falschen Informationen aufgesessen zu sein. „Ist das denn so schwer?“, fragte Auerbach.

Am Ende ließen die Demonstranten Luftballons aufsteigen, sie hatten Karten mit Fotos der zerrissenen Familie daran geknotet. Und den Appell an den Landrat, die Zusammenführung der Familie zu ermöglichen. Ob er fruchtet? – Für diese Woche haben Innenministerium undLandkreis eine gemeinsame Presseerklärung angekündigt.