Grüner 6-Punkte-Plan gegen Energiearmut

Menschen mit kleinen Einkommen leiden zunehmend an "Energiearmut". Für sie wird es immer schwieriger, ihre Strom- und Heizkostenrechnung zu bezahlen. Um auch Geringverdienern und denjenigen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, den Zugang zu Energie zu gewährleisten, müssen ökologischer Umbau und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen.

Brigitte Pothmer hat dazu einen 6-Punkte-Plan vorgelegt:

1.    Alle Stromversorger müssen ihren Kunden mindestens einen "Stromspar-Tarif" anbieten, bei dem die Grundgebühr entfällt und bei dem es sich wirklich lohnt, weniger Strom zu verbrauchen.

2.    Als Soforthilfe für Haushalte in Not muss das Sperren der Strom- und Gasversorgung von Privathaushalten gesetzlich eingeschränkt werden.

3.    Einkommensschwache Haushalte sollen dauerhaft entlastet werden, indem Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld einen Klimazuschuss erhalten, wenn die Wohnung energetisch saniert ist.

4.    Über einen mit drei Milliarden Euro ausgestatteten Energiesparfonds muss zukünftig nicht nur Energieberatung gefördert werden, sondern auch der Kauf von sparsamen Geräten, der Heizungsaustausch und die energetische Wohnungssanierung.

5.    Für Mieterinnen und Mieter muss das Mietminderungsrecht ausgeweitet werden, wenn der energetische Zustand der Wohnung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und dadurch immer höhere Heizkosten entstehen.

6.    Nur mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten kann der Umbau der Energieversorgung sozialverträglich gestaltet werden. Schwarz-Gelb befreit immer mehr Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dafür gibt es keinen Grund. Diese Geschenke an die Großindustrie belasten Privathaushalte und bringen die Energiewende in eine soziale Schieflage.