Brigitte Pothmer tritt 2017 nicht wieder zur Bundestagswahl an

Die Hildesheimer Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren. Nach fast 25 Jahren in der hauptamtlichen Politik und im zwölften Jahr im Bundestag sei es Zeit, etwas Neues zu beginnen, schreibt Pothmer in einem Brief an die Mitglieder ihres Kreisverbandes:

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
in einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Mehrfach bin ich in den vergangenen Wochen gefragt worden, ob ich wieder kandidiere. Es hat mich gefreut, dass es so viele Aufforderungen gab, mich erneut zu bewerben. Aber ich stehe diesmal nicht zur Wahl.

Mandate sind keine Erbhöfe. Es stimmt: Erfahrung ist wichtig − aber Erneuerung auch. Und anders als offenbar andere denke ich, dass das vielbeschworene Prinzip der stetigen Veränderung auch mit Blick auf die eigene Person nicht ausgeklammert werden sollte. Ich habe mein Mandat gerne und mit großer Leidenschaft ausgeübt. Aber nach fast 25 Jahren hauptamtlicher Politik im Niedersächsischen Landtag, im Landesvorstand und als Landesvorsitzende und nun bereits im zwölften Jahr in Berlin ist es Zeit, etwas Neues zu beginnen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben in unserer vergleichsweise jungen Parteigeschichte viel erreicht. Wir Grünen haben Deutschland modernisiert: Kulturell, bei der Gleichberechtigung, im Umweltschutz, in der Energieversorgung und sogar bei der Liebe haben wir diese Republik umgekrempelt. Um die Ordnung der Dinge muss es uns gehen, schreibt Winfried Kretschmann in der Wochenzeitung DIE ZEIT, und nicht um das Moralisieren! Ich finde, er hat recht. Auch ich habe immer ein Politikkonzept vertreten, das sich darauf konzentriert, politische Rahmenbedingungen zu setzen, die es den Menschen leichter machen, sich nachhaltig zu verhalten − ohne ihnen damit Vorschriften für private Entscheidungen zu machen.

Wir brauchen keine Dogmen, wir brauchen mehr Argumentation, aber auch mehr Bereitschaft zum Kompromiss − im Interesse unserer Sache. Meine Erfahrung ist: Die Verhältnisse verändert man nicht mit geistigen Heiligenbildern. Gerade in diesen Tagen zeigt sich, dass die Welt komplexer ist, als sie im Programm einer Partei beschrieben werden kann. Wer heute den Eindruck erwecken will, dass er jederzeit und an jedem Ort auf alle Fragen alle Antworten geben kann, ist in meinen Augen kein kluger Politiker, sondern ein politischer Hochstapler.

Die Grünen sind gestartet als Avantgarde, als Schar von Vorkämpferinnen und Vorkämpfern an der Spitze der politischen Entwicklung unseres Landes. Aus dieser Rolle haben wir uns weiterentwickelt und sind eine breite gesellschaftliche Kraft für die Veränderung der Verhältnisse geworden. Damit haben wir dazu beigetragen, dass sich unsere Gesellschaft progressiver entwickelt hat, als es die Konservativen in Union und SPD wahrhaben wollen. Das gibt uns jetzt die Chance, grüne Konzepte mehrheitsfähig zu machen. Dafür müssen wir allerdings die lange erarbeiteten fach- und klientelpolitischen Gewissheiten in eine neue gesamtgesellschaftliche Perspektive einordnen. Da die Orientierungsschwäche der bisherigen Volksparteien unübersehbar geworden ist, würde ich mir wünschen, dass die Grünen den notwendigen Diskurs über die Zukunft unseres Landes und Europas anführen. Ich möchte, dass wir zur neuen Orientierungspartei werden.

Die aktuelle Debatte über die grüne Hegemonie in Deutschland finde ich spannend. Grüne Positionen sind in vielen Politikfeldern tatsächlich längst Mainstream und warten − wo sie noch nicht Realität geworden sind – darauf, endlich in praktische Politik umgesetzt zu werden. Aber Hegemonie heißt nicht Besserwisserei, sondern es heißt, die eigenen Perspektiven anschlussfähig zu machen und Lösungen für die gesamte Gesellschaft zu entwickeln. Und wenn wir damit zum Establishment werden, dann gehöre ich gern dazu.

Liebe Freundinnen und Freunde, 
vor uns liegt erneut ein steiler Weg. Die Grünen in den Regierungen der vielen Bundesländer machen es uns vor: Es geht nicht nur darum, das Gewonnene zu sichern, sondern es geht darum es auszubauen. Die kommenden Wahlkämpfe werden die nächste Bewährungsprobe für die gesellschaftliche Reife und Regierungstauglichkeit der Grünen auch im Bund.

Das Wiedererstarken von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus ist dabei eine besondere Herausforderung. Die vielbeschworene „klare Kante“ allein wird nicht helfen. Halbwegs stabile Lebensumstände sind eine Bedingung für eine freie Entwicklung der Persönlichkeit. Öffentliche Sicherheit, ein gut ausgebautes Bildungssystem, eine funktionierende Rückversicherung gegen die Wechselfälle des Lebens und wirksame Strategien gegen die sich weiter verbreitenden Abstiegsängste sind hierfür entscheidend. Dazu braucht es weit mehr als Umverteilung. Und weil das so ist, wäre es gut, wenn die politische Meinungsvielfalt der Grünen in Zukunft auch auf niedersächsischen Parteitagen wieder stärker zum Tragen kommen könnte.

Das Gespräch mit den Menschen, Begegnungen auf der Straße, bei Aktionen und in Veranstaltungen sind für mich das Herz der Wahlkampfarbeit. Menschen interessieren sich für Menschen, für gute Argumente, für einen lebenspraktischen Umgang miteinander und eine ideenreiche und ja auch fröhliche Kommunikation. Dafür werde ich mich auch im nächsten Wahlkampf mit aller Kraft und Leidenschaft einsetzen. Auch und gerade, weil es am Ende diesmal nicht um ein Mandat für mich geht, sondern um einen Regierungsauftrag für die Grünen.

Mein Gefühl sagt mir: Ich habe viel gelernt, viel erlebt und viel erreicht. Jetzt möchte ich noch mehr lernen, noch mehr erleben und auch noch mehr erreichen. Dafür braucht es eine Veränderung.

Mein Dank geht an alle in der Partei, mit denen ich oft so wunderbar zusammenarbeiten durfte.

Ich hoffe, dass ich diejenigen, die meine Kandidatur gewünscht haben, nicht zu sehr enttäusche. Aber auch ohne Mandat bleibt meine Lust und Leidenschaft für die grüne Politik bestehen. Wir sehen uns − spätestens wieder am Infostand.

Eure Brigitte Pothmer