Grüner Frühjahrsempfang Hildesheim

Ihren Frühjahrsempfang stellten die Hildesheimer Grünen in diesem Jahr unter das Thema "Innere Sicherheit" - spätestens seit dem Anschlag in Berlin ein Bereich, der im Zentrum der politischen Debatte steht. In den Räumen der Lebenshilfe in Drispenstedt stellte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und vor ihrem Einzug in den Bundestag selbst mehr als 20 Jahre lang im Polizeidienst tätig, die Leitlinien für eine grüne Sicherheitspolitik vor. Tenor ihres Vortrages "Entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich" vor rund 100 Gästen: Die Grünen wollen den Kampf gegen den Terrorismus zugleich führen als Kampf für die Demokratie und für den Rechtsstaat.

Brigitte Pothmer erinnerte in ihrer Begrüßungsrede an Zeiten der ersten Castortransporte, in denen Grüne und Polizei sich gegenseitig eher als Antagonisten verstanden und beschrieb die Entwicklung des Verhältnisses als "Wandel durch Annäherung". Ihre Grußrede im Wortlaut: 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen oder von euch noch daran erinnert  - an die guten alten Zeiten, als die Fronten so schön klar waren: Auf der einen Seite standen die Bullen, auf der anderen Seite standen die Chaoten. Und zu den Chaoten gehörten auch wir GRÜNEN.

Und heute? Heute begrüßen wir auf einem GRÜNEN Frühlingsempfang eine Polizistin als Gastrednerin! Und diese Polizistin ist zu allem Überfluß auch noch grüne Bundestagsabgeordnete!

Was ist bloß aus den übersichtlichen Verhältnissen geworden? Ich will es Ihnen sagen: Sie sind vorbei. Und das ist auch gut so!

Deshalb freue ich mich, dass wir mit Irene Mihalic die Innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion begrüßen können. Herzlich willkommen in Hildesheim.

Meine Damen und Herren,

Irene Mihalic weiß aus der Praxis, was wirklich mehr Sicherheit schafft und was nur innenpolitisches Getöse ist. Sie ist nämlich gelernte und studierte Polizistin, war mehr als 20 Jahre im Polizeidienst tätig. Ende der 2000er-Jahre war sie in einer Polizei-Reality-Serie: „Achtung Kontrolle! Einsatz für Ordnungshüter“ zu sehen. Polizistin, Politikerin, Fernsehstar. Wie gut, dass sich unser Verhältnis zur Polizei so entspannt hat, sonst könnten wir nicht mit so interessanten Personen aufwarten.

Meine Damen und Herren,

Freundinnen und Freunde

ich gebe alles zu: ich bin noch Teil einer Generation, bei der eine kritische manchmal sogar feindselige  Haltung zur Staatsgewalt quasi zur DNA gehörte. Aber wer insbesondere bei den ERSTEN Castortransporten im Wendland dabei war und gesehen und erlebt hat, wie die Hundertschaften mit schwerem Gerät und unter Einsatz von Wasserwerfern den strahlenden Müll geradezu durchgeprügelt haben, den wird diese Haltung nicht verwundern. Bei den Protesten in Gorleben hielt es sich mit dem Demonstrationsrecht doch in sehr engen Grenzen.

Aber, meine Damen und Herren,

dieses Land hat sich verändert und auch die Polizei hat sich verändert. Und ich glaube mit Fug und Recht sagen zu können:  dazu haben  auch wir GRÜNEN mit unserer kritischen Begleitung von Polizeieinsätzen einen konstruktiven Beitrag geleistet.

Aber auch wir GRÜNEN haben uns verändert. In dem Verhältnis zwischen Grünen und Polizei hat etwas stattgefunden, was Egon Bahr einmal „Wandel durch Annäherung“ genannt hat.

Für uns ist heute völlig unstreitig, dass die offene Gesellschaft, dass die Freiheit nur mit gut funktionierenden Sicherheitsbehörden zu verteidigen ist.

Ja, ich sage ausdrücklich: Freiheit braucht Sicherheit, um sich entfalten zu können. Aber, ich sage genauso ausdrücklich:  Sicherheit braucht Freiheit, damit sie nicht totalitär wird. Das ist unser grünes Credo!

Wie wir aus dieser Grundüberzeugung heraus für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen wollen, erläutert uns jetzt Irene. 

 

Rede von Irene Mihalic im Wortlaut:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

wir leben in einer Welt – und das ist nicht nur der Befund Navid Kermanis, die aus den Fugen geraten zu sein scheint. Alte Blöcke haben sich aufgelöst. Neue noch nicht klar übersehbare Einflussspähren bilden sich heraus.


Ein Prozess mit Gewinnern und Verlierern.

Ein Prozess, der Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen mit sich bringt.

Ein Prozess, in dessen Verlauf der gewaltbereite Islamismus weltweit Angst und Schrecken verbreitet.

Wir alle mussten mit Bestürzen erleben, dass gerade auch Westeuropa in den letzten Jahren mit islamistisch motivierten Anschlägen überzogen wurde. Uns allen vor Augen steht der bisher größte islamistische Terroranschlag in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz. Und die Gefahr für weitere Anschläge ist konstant hoch, das sagen uns die Vertreter der Sicherheitsbehörden regelmäßig.

Nun müssen wir klar feststellen: Die Innenpolitik, die Dienste, die Polizei: Wir können alle nicht mit unseren Mitteln die Krisen dieser Welt bekämpfen. Das geht einfach nicht, das wäre eine absolute Überfrachtung all derer, die sich mit der inneren Sicherheit befassen. Aber wir müssen natürlich alles tun, um die Sicherheit in unserem Rechtsstaat so gut es geht zu gewährleisten. Das erwarten die Menschen zurecht von der Politik. Und ich will Ihnen in Form von Fünf Thesen darstellen, welche sicherheitspolitischen Erfordernisse wir als Grüne Bundestagsfraktion sehen:

 

These 1: Sicherheitspolitik muss auf Analysen und Fakten basieren. Wir alle haben Ängste und Sorgen, wir dürfen uns aber nicht von ihnen treiben lassen. Denn Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Wir als Grüne haben nicht nur in der Causa Anis Amri sondern auch nach den Anschlägen in Paris und Brüssel immer kritisiert, dass unmittelbar nach Anschlägen bereits politische Vorschläge aus den Schubladen gezückt wurden, die allenfalls dem Anschein nach mit der realen Problemlage zu tun hatten. Die Details waren ja zu diesen Zeitpunkten noch völlig unbekannt. Das Thema elektronische Aufenthaltsüberwachung ist da beispielhaft: Gleich nach dem Anschlag wurde mit der Forderung nach der Fußfessel das Bild gesetzt, mit diesem Instrument künftig jeden Terroristen rechtzeitig orten und vor allem an der Vollbringung seiner bösen Taten hindern zu können. Dass die Fußfessel solche Anschläge in keiner Weise verhindert, eher noch verdeckte Ermittlungen stört, wie wir aus BKA-Kreisen wissen, bleibt unerwähnt. Es ist ja richtig, dass die Fußfessel möglicherweise als wichtiges Instrument der Überwachung und Aufenthaltsbestimmung geeignet ist. Hier in Niedersachsen hat die Landesregierung ja eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Mit Terrorismus-Bekämpfung hat die Fußfessel aber so viel zu tun, wie die Milchstraße mit Milch. Nein, Politik auf dem Anschein zu gründen, ist nicht sachgerecht und führt zu schlechten Ergebnissen. Es wäre gut, wenn sich die Politik auf ein Agreement verständigen könnte, erst dann zu bewerten, wenn man belastbar die Fakten interpretieren kann. Es wäre ein riesen Fortschritt wenn wir hier eine neue politische Kultur etablieren könnten, wo wir nicht um spontane Deutungen ringen, sondern um eine detaillierte Analyse.

 

These 2: Die Analyse der bisher bekannten Fakten zu bisherigen Anschlägen oder entsprechenden Planungen zeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist global vernetzt, aber häufig regional verankert. Das heißt, statt unseren Blick immer in die Ferne schweifen zu lassen, sollten wir beherzt das anpacken, was sich in unserer Gesellschaft vollzieht. Es muss uns doch darum gehen, Radikalisierung möglichst frühzeitig zu erkennen und wenn möglich schon dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Auch in späteren Phasen von Radikalisierung bis ins Vorfeld von Anschlagsplanungen hinein können entsprechende Präventions- und Deradikalisierungsstrategien noch greifen. Vielerorts gibt es bereits gute Ansätze, um im Sinne von Prävention frühzeitig Gefahren abzuwehren. Allerdings ist dem Terrorismusexperten Peter Neumann bedauerlicherweise zuzustimmen, wenn er Ende letzten Jahres erneut moniert, dass wir in die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit immer noch immer viel zu wenig Geld und Ressourcen investieren und angesichts dessen befürchtet, dass sich das „möglicherweise rächen“ werde. Hier müssen wir dringend besser werden und deshalb fordert die Grüne Bundestagsfraktion auch aktuell ein bundesweites Präventionszentrum, in dem Bund, Länder, Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft bestehende Ansätze weiterentwickeln und die Arbeit vernetzen. Der Terrorismus macht nicht an den Grenzen von Bundesländern halt und deshalb ist das Kirchturmdenken bei der Prävention – so wie es heute noch Realität ist – anachronistisch und überholt.

 

These 3: Unsere bisherigen Kenntnisse zeigen außerdem, dass es zwar regional vernetzte islamistische Gruppierungen gibt - Sie in Ihrer Region sind davon ja auch besonders betroffen - die mutmaßlich Anschläge steuern und logistisch unterstützen können. Wir beobachten aber auch, dass die Taten – ob vernetzt oder von so genannten „lone wolves“ – mit oft sehr einfachen Mitteln durchgeführt werden. Wir müssen daher die Zugänge zu Waffen und Sprengstoffen weiter erschweren. Das bedeutet selbstverständlich, dass wir alles tun, um illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel zu unterbinden. Aber auch im Bereich des legalen Waffenbesitzes sehen wir Regelungslücken. Viel zu leicht gelangen nicht Berechtigte heute an schussfähige Waffen in Privathaushalten. Und mit zwei, drei Klicks kann man im Internet Anleitungen finden, wie man ohne große Vorkenntnisse Bomben basteln kann mit Ausgangsstoffen, die man in jedem Baumarkt beziehen kann. Hier haben wir als Grüne bereits im letzten Jahr beantragt, eine Begrenzung der Abgabemenge einzuführen. Denn ab einer bestimmten Menge von Wasserstoffperoxid im Einkaufswagen ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, dass damit der heimische Swimming-Pool gesäubert werden soll. Die Muster der bisherigen Anschläge zeigen: Am Ende führen Sie meist Einzelpersonen aus, die versuchen mit möglichst einfachen Mitteln maximalen Schaden anzurichten. Und natürlich ist auch klar, dass wo LKW, PKW, Äxte und Küchenmesser zu Waffen werden, es naturgemäß schwierig ist, einen Terror-Akt, einen Amok-Lauf o.ä. rechtzeitig als solche zu erkennen. Wir können nicht jeden Anschlag verhindern und in einer freien Gesellschaft gibt es selbstverständlich Risiken. Aber Sicherheitspolitik muss sich konzeptionell darauf einstellen, dass mutmaßliche Attentäter in vielen Fällen keine logistisch von A-Z durchgestylten Anschläge verüben werden.

 

These 4: Es gibt einen massiven Reformbedarf, was die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland angeht. Dieser Befund wird noch einmal durch die Analyse der Causa Amri bestätigt. 40 Sicherheitsbehörden sitzen seit 2004 als Konsequenz aus 9/11 im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) zusammen um Informationen über relevante Vorgänge in Bezug auf Anschläge auszutauschen. Die Bürgerinnen und Bürger denken: Da wird die Terror-Abwehr koordiniert. So wurde es auch jahrelang medial transportiert. Bei Betrachtung des Falls Amri muss das jedoch deutlich in Zweifel gezogen werden. Heute wissen wir, dass es immense Probleme gab sowohl bei der Gefährdungseinstufung als auch bei den daraus abzuleitenden Maßnahmen. Seit Frühjahr 2016 ist durch eine Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits bekannt – durch ein so genanntes Behördenzeugnis - : Amri plant wahrscheinlich einen Terroranschlag. Trotz hoher Gefährdungseinstufung agiert Amri in aller Ruhe weiter. Im September 2016 wird dann ein Verfahren gegen ihn eingestellt. Hier wiederum ist es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das trotz der Gefährdungseinschätzung keine Veranlassung sieht, Amri zu observieren. Und hier steht für uns ganz klar im Raum, dass Amri selber als Nachrichtenmittler – in welcher Form auch immer – unterwegs war, und er deshalb an der langen Leine gehalten wurde. Wie wir heute wissen, war das eine fatale Entscheidung. Leider ist die Bundesregierung auch nicht sehr kooperativ, was die rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge angeht. Keiner ist bereit, Fehler klar zu benennen und Verantwortung zu übernehmen.

Das alles zeigt, dass wir eine grundlegende Reform der Behördenzusammenarbeit brauchen. Das Nebeneinander. Die nicht näher definierten Schnittstellen. Die fehlende Rollenbeschreibung des Verfassungsschutzes in unserer Sicherheitsarchitektur. Die unklaren Verantwortungsstrukturen: Das alles sind Mängel, die wir dringend abstellen müssen. Wir haben unsere Vorstellungen zu einer solchen Reform bereits im Mai letzten Jahres in einem Beschluss niedergelegt, der hier auch ausliegt.

 

These 5:

Wir sind jetzt schon beim Thema Sicherheitsbehörden und da geht es natürlich nicht nur um Strukturen und Kooperation. Sondern da geht es auch um das Personal. Hier hat sich in den letzten Jahren gerächt, dass über Jahre und Jahrzehnte die Personalmittel bei der Polizei zusammengestrichen wurden. Ich spreche hier für die Bundesebene, ich weiß, dass es in den meisten Ländern ähnliche Tendenzen gab. Und ich möchte hier gar nicht in den parteipolitischen Streit, weil wir hier gemeinsam zu einer Umkehr kommen müssen. Aber es ist schon bezeichnend, dass gerade in den letzten Jahren auf Bundesebene massiv Stellen gekürzt wurden (1100 bei BKA und BuPol zwischen 2009 und 2015). Grüne waren da nicht beteiligt, im Gegenteil, ich kann mit Stolz darauf verweisen, dass wir seit über zwei Jahren diesen Missstand anprangern. Seit den letzten Haushaltsverhandlungen hat sich zum Glück grundlegend etwas getan. Aber man kann den Hebel auch nicht einfach umlegen. Personalpolitik ist ein schwieriges Feld, bei dem es vor allem auf Verlässlichkeit ankommt – Stichwort demografische Entwicklung. Ich wünsche mir, dass wir hier gemeinsam als Innenpolitiker dafür sorgen, dass wir zukünftig eine nachhaltige Personalpolitik betreiben. Denn wir bestehen die aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik nur, wenn wir genügend, gut ausgebildetes und gut ausgestattetes Personal bei den Sicherheitsbehörden haben. Das ist unser Rückgrat bei der Bekämpfung des Terrorismus, aber auch in vielen anderen Fragen, die Bürgerinnen und Bürger bewegen, wie zum Beispiel dem Einbruchsdiebstahl, aber auch Anschläge auf Flüchtlingsheime etc.. Es werden sich vielleicht einige wundern, dass gerade wir Grünen uns bei der Personalpolitik so klar positionieren. Brigitte Pothmer hat das Verhältnis von Polizei und Grünen im Lauf der letzten Jahre ja bereits angeschnitten. Aber ganz im Gegenteil ist gerade für uns als Grüne die personelle Stärke der Polizei ein wichtiger Garant dafür, dass Prinzipien des Rechtstaates eingehalten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

mein Ziel war es, ihnen kurz zu skizzieren, wie wir als Grüne Sicherheitspolitik verstehen. Genau wie die meisten anderen im Land treibt uns die angespannte Sicherheitslage in starkem Maße um. Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir als Partei nicht dafür stehen, besonders eng mit Sicherheitsbehörden oder auch Polizeigewerkschaften vernetzt und verwoben zu sein. Und wir wollen uns auch gar nicht anbiedern, sondern einen konstruktiven Dialog über sicherheitspolitische Erfordernisse im Rahmen des Rechtstaates führen. Hier sehen wir einen immer noch großen Reform- und Modernisierungsbedarf, den wir als Grüne in der Debatte thematisieren wollen. Vielleicht ja schon heute auf diesem Frühlingsempfang. Ich denke, wir werden mit Sicherheit einen guten Abend mit guten Gesprächen erleben.

 

Vielen Dank!

 

 

 

 

 

Presseberichte

"Die Freiheit nicht gegen die Sicherheit ausspielen"

Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 01.04.2017

Half Berlin-Attentäter im Fall des Predigers Abu-Walaa?

Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 04.04.2017

Berlin Attentäter lieferte in Hildesheim Pizza aus?

Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 08.04.2017

"Schwer zu glauben, dass Amri nur auf Stippvisite in Hildesheim war!"

Kehrwieder, 09.04.2017