Irritierend: Das Bundesfamilienministerium hat Hildesheim notwendige Fördermittel verweigert, mit denen eine Präventionsstelle gegen radikalen Islamismus aufgebaut werden sollte. Wenn ausgerechnet die Stadt Hildesheim, in der sich über Jahre eine radikale Islamistenszene entwickelt hat, jetzt nicht einen Cent vom Bund bekommt, dann müssen die Kriterien für die Vergabe der Mittel dringend korrigiert werden. Brigitte Pothmer hat deshalb gemeinsam mit Irene Mihalic,Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, einen Brief an Familienministerin Barley geschrieben und die Ministerin gebeten, die Absage für Hildesheim noch einmal zu überdenken und das Förderprogramm insgesamt besser auszustatten. Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet darüber am 29. Juli 2017 in der Samstagsausgabe. Der Artikel im Wortlaut:

Hildesheim. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer macht sich bei Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) dafür stark, doch noch Zuschüsse für eine Präventionsstelle gegen radikalen Islamismus nach Hildesheim fließen zu lassen. Das Ministerium solle die Ablehnung des entsprechenden Antrags der Caritas (die HAZ berichtete) überdenken und das Förderprogramm besser ausstatten, schreibt Pothmer in einem gemeinsamen Brief mit der innenpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Irene Mihalic. "Wenn ausgerechnet die Stadt Hildesheim, in der sich über Jahre eine radikale Islamistenszene entwickelt hat, nicht einen Cent vom Bund bekommt, dann müssen die Kriterien für die Vergabe der Mittel dringend korrigiert werden", sagte Pothmer der HAZ.

Es sei gut, dass der Prediger Abu Waala verhaftet, seine Moschee geschlossen und der Deutschsprachige Islamkreis verboten worden seien. "Aber damit ist das islamistische Gedankengut nicht aus der Welt." Die Grünen- Politikerin kann eine nachvollziehbare Priorisierung bei der Mittelvergabe nicht erkennen: Offenbar verteile der Bund das Geld eher nach dem Zufallsprinzip, als eine echte Förder- und Präventionsstrategie zu verfolgen. Zudem müsse das Ministerium die Prüfverfahren umgestalten, um regionale Gegebenheiten berücksichtigen zu können.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack kämpft weiter für eine Förderung der Präventionsstelle: Er habe Sozial-, Innen- und Justizministerium in Hannover mit Briefen darum gebeten, den Hildesheimer Antrag in Berlin zu unterstützen, sagte der Himmelsthürer der HAZ. Lynack hat erheblichen Anteil an der Idee einer Präventionsstelle.

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