Das Verpackungsgesetz der Bundesregierung ist für die Tonne! Das Ziel "80 Prozent Mehrweg bei Getränkeverpackungen" ist nie erreicht worden. Statt nun politisch die Weichen dafür zu stellen, streicht man einfach die Mehrwegquote. Das ist eine Kapitulation vor der Einweg-Lobby der großen Konzerne. Einer von vielen weiteren Knackpunkten ist, dass die Entsorgung aller privaten Abfälle nicht einheitlich in die Hand der Kommunen gegeben wird. Auch darin war sich Brigitte Pothmer im Gespräch mit dem Leiter der Hildesheimer Abfallwirtschaft beim gemeinsamen Pressetermin einig. Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 17. März 2017. Der Artikel im Wortlaut:

Streit um Verpackungsgesetz

ZAH und Grüne kritisieren die geplante Regelung als ineffizient und nicht transparent / CDU und SPD widersprechen

Kreis Hildesheim. „Das Verpackungsgesetz – ein Gesetz für die Tonne“, so hat die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) das Pressegespräch überschrieben, in dem sie gestern ihre Meinung zum Verpackungsgesetz kundtun wollte. Wie der Titel des Pressegesprächs bereits verrät, lehnen Pothmer und ihre Fraktion das Gesetz rundherum ab. Passenderweise hatte die Bundestagsabgeordnete zum Gespräch beim Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) in Groß Düngen gebeten. Auch ZAH-Geschäftsführer Jens Krüger spricht sich entschieden gegen den Entwurf des Verpackungsgesetzes aus. Er bittet die örtlichen Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz, das zu Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten soll, nicht zuzustimmen.

Die Kritik Pothmers richtet sich zuerst gegen die Abschaffung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen. Sie und ihre Fraktion wollten ein Pfand auf alle Getränkedosen und Plastikflaschen, und zwar unabhängig von deren Inhalt. Krüger sprach sich dafür aus, dass die Bürger in allen Bereichen der Entsorgung nur einen Ansprechpartner haben. Er hob hervor, die Kommune – und damit der ZAH – sei für Bio- und Restmüll zuständig, habe sich aber vor zehn Jahren entschieden, auch Altpapier abzuholen. „Damit verdienen wir Geld.“ Das wiederum fließe in die Gebührenkalkulation ein. Pothmer sagte, sie habe die Sorge, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes lukrative Entsorgungsaufträge an private Unternehmen fielen, der Rest den Kommunen bleibe. Ein weiteres Problem sieht Krüger bei der Entsorgung von Plastik, das nicht als Verpackung gedient hat. Denn „stoffähnliche Nicht-Verpackungen“, wie der Fachausdruck dafür lautet, dürfen nicht in den gelben Sack. Es sei nur schwer zu verstehen, warum etwa Kinderspielzeug aus Plastik in die Restmülltonne geworfen werden muss. Denke der Bürger logisch und werfe das in den gelben Sack, sei das ein „intelligenter Fehlwurf“.

In einem Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten heißt es, der ZAH lehne das Verpackungsgesetz ab, da „hiermit ein intransparentes und ökologisch ineffizientes Entsorgungsregime zementiert würde, das der gebotenen materialspezifischen Abfalltrennung im Wege steht“. Ferner würden „keine wirklichen Anreize für ein hochwertiges Recycling und den Schutz von Mehrwegsystemen geschaffen“. Schließlich könnten etwa Papierverpackungen von privaten Entsorgern abgeholt werden. Das „hätte unvermeidbar auch Auswirkungen auf die Höhe der Abfallgebühren“.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Bertram widerspricht Krügers Argumenten. Die Kommunen erhielten durch das Gesetz „deutlich mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf die Entsorgung als bisher“. Bertram prognostiziert außerdem „eine deutliche Anhebung der Recyclingquote“. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD) ist der Meinung, dass im Gesetzentwurf „einige Regelungen im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend sind“. Der Gesetzentwurf sei aber „ein Schritt in die richtige Richtung zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft“.