Die "Brigitte-Diät" - oder: Was verdient eine Bundestagsabgeordnete?

Diese Frage erhitzt immer wieder die Gemüter. Und vielleicht haben auch Sie schon mal darüber debattiert. Zu Recht. Denn schließlich werden Abgeordnete aus dem Staatshaushalt bezahlt; sie sind also quasi "Angestellte der Bürger". Oft sind allerdings die konkreten Zahlen der Einnahmen und Ausgaben nicht bekannt.

Für Verwirrung und zusätzlichen Zündstoff sorgen auch immer wieder Nebenjobs und Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die zusätzlich einem anderen Beruf nachgehen, in Aufsichtsräten sitzen, Ämter mit finanziellen Aufwandsentschädigungen innehaben oder andere Zuwendungen erhalten.

Die Grünen fordern die vollständige Offenlegung der Einkünfte, denn Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben uns mit dem Mandat versehen, und deshalb haben Sie auch das Recht zu wissen, für wen und zu welchem Salär Ihre Volksvertreter zusätzlich tätig sind.

Zu meiner Person: Ich übe keine Nebentätigkeit aus, habe keinen Aufsichtsratsposten und beziehe keine weiteren Einkünfte.

 

Gern öffne ich für Sie mein Haushaltsbuch:

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich folgende Geldleistungen:

  • eine steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung (“Diät”). Neben Steuern und Sozialversicherungsabgaben sind davon die Beiträge an meine Partei abzuziehen, die ich als Mandatsträgerin der Grünen leiste. Die Höhe der Diäten ist für alle Abgeordneten einheitlich festgelegt und wird ab 2016 jährlich zum 1. Juli an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex angepasst. Die jeweils aktuellen Beträge finden Sie auf den Internetseiten des Bundestages.
  • eine steuerfreie Kostenpauschale. Diese dient zum Ausgleich der Kosten, die ich durch mein Mandat habe. Das sind z.B. meine Wohnungs- und Lebenshaltungskosten in Berlin, Miete, Einrichtung und Unterhalt meines Wahlkreisbüros in Hildesheim, Kosten für eigene Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Die Kostenpauschale wird jedes Jahr zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst.

Für versäumte Sitzungstage wird Bundestagsabgeordneten übrigens (auch bei Entschuldigung oder Krankheit) Geld abgezogen

 

Als "Amtsausstattung" bekomme ich für die Dauer meiner Abgeordnetentätigkeit außerdem  zur Verfügung gestellt:

  • drei Büroräume im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages mit Mobiliar (insgesamt 57 Quadratmeter).
  • fünf PC-Arbeitsplätze und einen Laptop für die Büros in Berlin und im Wahlkreis.
  • ein Budget für die Beschäftigung von Angestellten in Berlin und im Wahlkreis. Derzeit unterstützen fünf MitarbeiterInnen meine Arbeit. Das Personalbudget wird nicht von mir, sondern vom Bundestag verwaltet. Nicht verbrauchte Personalmittel fließen am Jahresende an die Bundeskasse zurück.
  • eine Bürokostenpauschale von maximal 12.000 € pro Jahr. Aus diesem Topf werden gegen Einzelnachweis Kosten für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, etc. erstattet. Höhere Ausgaben sind selbst zu tragen, nicht verbrauchte Mittel verfallen am Jahresende.
  • eine Jahreskarte für die Deutsche Bahn und die BVG in Berlin.
  • die Möglichkeit zur Nutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages innerhalb von Berlin.

Politische Vita

  • Mitglied der Grünen seit 1992
  • Referentin für Frauenpolitik in der niedersächsischen Landtagsfraktion (1990-94)
  • Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages (1994-2003), zuständig für Frauen-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, zuletzt auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen (Mai 2003 - November 2005)
  • September 2005: Wahl in den Deutschen Bundestag über die Landesliste, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik
  • 2009 und 2013: Wiederwahl in den Deutschen Bundestag über die Landesliste
  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales