30.01.2017

Mindestlohn für Minijobber: Mehr Kontrollen, mehr sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung

Zu der Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, WSI, wonach offenbar Millionen Minijobbern der Mindestlohn vorenthalten wird, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Befunde des WSI sind skandalös. Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Kontrollen des Mindestlohns sträflich vernachlässigt hat. Damit hat sie dem Lohnbetrug insbesondere bei den Minijobs Tür und Tor geöffnet. Durch diese krummen Touren gerät das Erfolgsprojekt Mindestlohn in Misskredit.

Bundesarbeitsministerin Nahles hat sich zu lange auf ihren Lorbeeren ausgeruht. Sie muss endlich für mehr Kontrollen sorgen, um Verstöße konsequent aufzudecken und zu ahnden. Das ist sie den betroffenen Minijobbern und den ehrlichen Arbeitgebern schuldig.

Die neuen Erkenntnisse bestätigen: Minijobs sind anfällig für Betrug und bleiben hochproblematisch für die Erwerbsbiografien vor allem von Frauen. Trotzdem hat Ministerin Nahles nichts dafür getan, um mehr Minijobber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hat sie einfach unter den Tisch fallen lassen – und so soll es auch bleiben, wie aus einer Antwort des Nahles-Ministeriums hervorgeht. Das ist definitiv zu wenig für eine Ministerin, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Agenda geschrieben hat.

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