06.03.2017

SPD-Agenda-Pläne: Zwei Drittel der Arbeitslosen bleiben links liegen

Zur offiziellen Vorstellung der SPD-Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die SPD erfindet das arbeitsmarktpolitische Rad nicht neu, schließlich gilt das Prinzip „Weiterbildung verlängert Arbeitslosengeld-I-Bezug“ schon lange. Richtig ist aber der Plan, mehr als bisher in Arbeitslose und ihre Qualifikationen zu investieren. Vollkommen falsch dagegen ist es, dieses Vorhaben auf Arbeitslosengeld-I-Bezieher zu beschränken. Damit werden alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher und damit fast zwei Drittel der Arbeitslosen ausgeschlossen. Sie passen offenbar nicht ins SPD-Schema vom "hart arbeitenden Menschen".

Laut Bundesagentur für Arbeit haben knapp 60 Prozent der Arbeitslosen in der Grundsicherung keine Berufsausbildung, jeder Fünfte verfügt noch nicht einmal über einen Schulabschluss. Wenn eine Weiterbildungsoffensive nötig wäre, dann in diesem Bereich. Trotzdem lassen SPD-Kandidat Schulz und die amtierende Arbeitsministerin Nahles die Hartz-IV-Bezieher einfach links liegen. Noch nicht einmal der Vermittlungsvorrang soll wegfallen, der dafür sorgt, dass die schnelle und oft nicht nachhaltige Vermittlung vor Qualifizierungen geht. Das ist weder gerecht noch zukunftsweisend.

Statt die einen mit Rechtsansprüchen zu versorgen und für die anderen nichts zu tun, brauchen wir eine Arbeitsförderung, die alle Arbeitslosen optimal unterstützt – und zwar unabhängig davon, welche Geldleistung sie beziehen oder wie alt sie sind.

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