01.12.2016

Teilhabegesetz stärkt Teilhabe behinderter Menschen nicht

Zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundestag erklärt Brigitte Pothmer, Hildesheimer Bundestagsabgeordnete der Grünen: 

Volle Teilhabe geht anders. Union und SPD haben heute eine große Chance vertan. Dabei sind die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention klipp und klar: Behinderte Menschen müssen die gleichen Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft haben wie nichtbehinderte Menschen sie selbstverständlich genießen. Diesem Anspruch wird das Teilhabegesetz der Großen Koalition bei Weitem nicht gerecht. 

Die Last-Minute-Änderungen am Gesetz, mit denen die Regierungsfraktionen erst vor drei Tagen um die Ecke kamen, zeugen immerhin davon, dass wir Grünen es gemeinsam mit den Behindertenverbänden geschafft haben, dass die gravierendsten Verschlechterungen für behinderte Menschen aus dem Gesetz gestrichen wurden. So haben die grünen Länder in den Verhandlungen mit der Bundesregierung erreicht, dass der Kreis der leistungsberechtigten Personen nicht eingeschränkt wird. Unterstützung beim Wohnen in der eigenen Wohnung oder einer betreuten WG hat auch künftig Vorrang vor einem Heimplatz. Trotzdem bleibt es dabei: Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung viel Vertrauen bei Menschen mit Behinderungen verspielt. Ihre Teilhabe-Chancen, ihre Möglichkeit, selbstverständlich in allen Bereichen der Gesellschaft mitzumachen, stärkt es nicht.

Zum Teil gibt es sogar Verschlechterungen gegenüber bisher geltendem Recht. So ist es mit dem neuen Teilhabegesetz möglich, mehrere behinderte Menschen zu zwingen, sich einen Assistenten in der Freizeit zu teilen. In einer Wohngruppe bedeutet das konkret: Die Selbstbestimmung der Betroffenen endet an ihrer Wohnungstür. Denn wenn eine Person mit Assistenzbedarf ins Kino möchte, die andere aber zuhause Fußball schauen will, müssen sie sich künftig einigen. Das ist eine Zumutung.

Deutschland muss die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen. Dieses Bundesteilhabegesetz kann nicht der letzte Schritt in diesem Prozess sein. Wir Grünen werden auf weitere Änderungen drängen. Diese müssen bald kommen, nicht erst in 15 Jahren.

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