Project Description

Langzeitarbeitslose.

Die bisherige Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose ist gescheitert. Trotz einer ausgezeichneten Arbeitsmarktlage ist ihre Zahl immer noch skandalös hoch. Die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf Erwerbsarbeit haben sich nicht verbessert. Dazu beigetragen haben auch die massiven Kürzungen bei der Arbeitsförderung. So wurden ausgerechnet die abgehängt, die am meisten Unterstützung beim Wiedereinstieg in Arbeit brauchen. Die Erwartung, jeder und jede Arbeitslose könne automatisch von einer guten Arbeitsmarktlage profitieren, hat sich als Illusion erwiesen. Deswegen ist ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik dringend erforderlich. D.h. vor allem mehr Qualifizierungen, bessere Beratung und Betreuung in den Jobcentern, zielgenauere Angebote, mehr Freiheit beim Entwickeln individueller Strategien und ein Sozialer Arbeitsmarkt –  all das kostet Geld. Aber nichts ist so teuer wie eine schlechte Arbeitsmarktpolitik, die zuschaut, wie ein Teil unserer Gesellschaft dauerhaft abgehängt wird. Denn das dadurch entstehende Gefühl „einmal Hartz, immer Hartz“ strahlt weit über die Langzeitarbeitslosen hinaus. Es nährt die Abstiegsängste, die unsere Gesellschaft zu spalten droht. Die Alternative ist klar: Perspektiven schaffen.

Mehr Qualifizierung, bessere Strukturen.

In Arbeitslose und ihre Fähigkeiten muss mehr investiert werden, denn viele haben keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung. Sie bleiben am Arbeitsmarkt chancenlos. Trotzdem bekommen vor allem Geringqualifizierte, Migrantinnen und Migranten oder ältere Arbeitslose viel zu selten eine Qualifizierung angeboten. So wird Ungleichheit zementiert – auch in der Arbeitsförderung. Um das zu ändern, muss Weiterbildungen ein viel größerer Stellenwert bei der Arbeitsförderung eingeräumt werden. Maßnahmen von der Stange haben sich nicht bewährt. Notwendig sind flexible Instrumente, mit denen individuelle Eingliederungsstrategien entwickelt werden können. Sonst bleibt es dabei, dass viele Hartz-IV-Empfänger sechs Monate einen Job als Leiharbeiter haben und dann wieder bei den Jobcentern vor der Tür stehen.  Diese Arbeitsmarktpolitik mit Drehtür-Effekt muss von einer nachhaltigeren Strategie abgelöst werden. Das bedeutet auch, sich von befristeten Sonderprogramme zu verabschieden: Sie sind teuer, extrem verwaltungsaufwendig und wirken nicht nachhaltig. Läuft die Finanzierung aus, bricht alles wieder zusammen. Erforderlich sind verlässliche Strukturen statt Programm-Hopping. Wichtig sind dafür auch gut ausgestattete Jobcenter. Funktionierende öffentliche Einrichtungen sind ein sichtbarer Ausdruck eines starken Gemeinwesens, das allen einen Zugang eröffnet und niemand zurücklässt. Die Jobcenter müssen so gut finanziert sein, dass das Geld für die umfassende Förderung und Betreuung der Arbeitsuchenden auch tatsächlich reicht.

Sozialer Arbeitsmarkt.

Auch Menschen ohne absehbare Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben ein Recht auf Teilhabe durch Arbeit. Darum muss endlich ein verlässlicher Sozialer Arbeitsmarkt aufgebaut und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. Über die Notwendigkeit eines Sozialen Arbeitsmarkts sind sich Arbeitsmarktexpertinnen und –experten seit langem einig. Der grüne Gesetzentwurf für einen Sozialen Arbeitsmarkt liegt seit 2012 auf dem Tisch. Dabei werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, die tariflich bzw. mit dem Mindestlohn entlohnt werden. Finanziert wird der Soziale Arbeitsmarkt durch den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer (d.h. die Regelleistung, die Kosten der Unterkunft, usw. werden in ein Entgelt umgewandelt). Daneben werden aber auch weitere Mittel des Bundes erforderlich sein. Der Soziale Arbeitsmarkt ist grundsätzlich für alle Tätigkeiten bei allen Arbeitgebern offen. Der „lokale Konsens“ sorgt für die optimal angepasste Ausgestaltung vor Ort.